Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassung der ersten Pensionsanpassung und Streichung einzelner Sonderregelungen Der Gesetzentwurf ändert das ASVG, GSVG und BSVG: Er fügt einen Satz ein, der die erste Pensionsanpassung erst ab dem zweitfolgenden Kalenderjahr nach dem Stichtag wirksam macht, und streicht mehrere Paragraphen, die bisherige Sonderregelungen enthielten.

einfache Mehrheit XXVII 16.01.2020

Änderung von Art. 70 B‑VG – Wahl der Bundesregierung durch den Nationalrat Der Gesetzentwurf ändert Artikel 70 des Bundes‑Verfassungsgesetzes: Der Nationalrat wählt künftig den Bundeskanzler und die Minister auf Vorschlag des Hauptausschusses, wobei die Minister nicht zwingend Nationalratsmitglieder sein müssen. Bei Nichttagung des Parlaments muss der Bundespräsident eine außerordentliche Tagung einberufen, damit innerhalb einer Woche gewählt wird.

2/3 Mehrheit XXVII 10.01.2020

Änderung der Krankmeldungsregelung im Zivildienst Der Antrag ändert die Krankmeldungsregelung im Zivildienst: Zivildienstleistende müssen nur noch Ursache und Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit angeben, nicht mehr die konkrete Diagnose.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Einführung eines Doppelresidenzmodells für getrennte Eltern Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzlich verankertes Doppelresidenzmodell, das Kindern von getrennten Eltern ermöglicht, zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen zu leben und betreut zu werden.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Erhöhung des Förderfonds für den nichtkommerziellen Rundfunk Der Entschließungsantrag von Mag. Thomas Drozda fordert eine Erhöhung des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks von 3 Millionen auf 6 Millionen Euro, mit einer späteren Steigerung auf 10 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Kürzung und Neuordnung der Parteienförderung Der Antrag senkt die staatliche Parteienförderung auf 2,5 € pro Stimme und legt neue Mindest‑/Höchstbeträge für Bundes‑, Landes‑ und Gemeindeförderungen fest.

2/3 Mehrheit XXVII 10.01.2020

Jährlicher Trinkwasserqualitätsbericht für Nationalrat und Bundesrat Der Gesetzentwurf verpflichtet das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, bis zum 30. September jedes Jahres einen Bericht über die Trinkwasserqualität vorzulegen, der die Berichte der Landeshauptleute und Daten zu großen Versorgungsanlagen enthält.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Lootboxen – Gefahr für Kinder und Jugendliche Lootboxen in Computerspielen ähneln Glücksspielen und können besonders junge Spieler süchtig machen. Der Entschließungsantrag fordert verstärkte Aufklärung, klare Kennzeichnung und ein Engagement für eine EU‑weite Regelung.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Einführung einer verpflichtenden Informationsbroschüre für Volksabstimmungen und -befragungen Der Gesetzentwurf fügt dem Volksabstimmungs‑ und Volksbefragungsgesetz eine neue Regelung hinzu, die die Bundesregierung verpflichtet, vier Wochen vor dem Abstimmungs‑ bzw. Befragungstag eine neutrale Informationsbroschüre zu veröffentlichen. Die Broschüre muss den Gesetzestext bzw. die Fragestellung, sachliche Erläuterungen und ausgewogene Pro‑ und Contra‑Argumente enthalten, darf jedoch kein Bildmaterial oder wörtliche Zitate aus Kampagnen enthalten.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020