Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Aktionsplan und Akkreditierung für qualitätsvolle Sexualbildung an Schulen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Bildung, einen Aktionsplan für moderne Sexualbildung zu erstellen und ein Akkreditierungsverfahren einzuführen, das externe Anbieter prüft und finanziell unterstützt, wenn sie den festgelegten Qualitätsstandards entsprechen.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Entschließungsantrag zur Entpolitisierung des Bildungssystems und Einrichtung eines evidenzbasierten Dialogprozesses Der Antrag fordert, dass das Bildungssystem von partei‑politischen Einflüssen befreit und stattdessen evidenzbasierte, langfristige Ziele in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erarbeitet werden.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Entschließungsantrag für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem, inklusive mehr Lehrkräften, Ausbau von Kinderbetreuung und zusätzlichen Finanzmitteln.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Transparenzpflicht für Managerbezüge in börsennotierten Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das börsennotierte Unternehmen verpflichtet, das Verhältnis von Vorstandsvergütungen zum Durchschnittsgehalt ihrer Mitarbeitenden festzulegen und im Geschäftsbericht zu veröffentlichen, um mehr Transparenz zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Rehabilitation und Entschädigung von Opfern anti‑homosexueller Strafgesetze Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Personen, die wegen inzwischen aufgehobener anti‑homosexueller Strafgesetze verurteilt wurden, rehabilitiert und ihnen angemessene Entschädigungen zuspricht.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Umsetzung der Initiative gegen Gewalt im Netz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Jahr 2017 beschlossene Initiative gegen Gewalt im Netz zügig umzusetzen, insbesondere durch unbürokratische Meldesysteme und die Einrichtung von fünf Sonderstaatsanwält*innen für Hasspostings.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Einführung einer kleinen Direktwahl für Landes‑ und Bundesschüler*innenvertretungen Der Antrag will das Wahlrecht in den Schülervertretungen erweitern, sodass alle aktiven Mitglieder die Landesschulsprecher*innen, den Bundesschulsprecher*in und die Vertreter*innen der Zentralen Lehranstalten direkt wählen können.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Steuergerechtigkeit für EPUs und KMUs – Forderung nach EU‑Mindestkörperschaftssteuer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine EU‑weite Mindestkörperschaftssteuer einzusetzen und die geplante Senkung der Körperschaftssteuer in Österreich zu stoppen, um EPUs und KMUs vor Billigkonkurrenz zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Begrenzung von Managerbezügen in staatsnahen Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Vorstands‑ und Geschäftsführergehälter in Unternehmen, an denen der Bund zu mindestens 50 % beteiligt ist, auf maximal 500.000 € pro Jahr begrenzt.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020