Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Überprüfung der COVID‑19‑Verordnungen auf Verfassungs‑ und Gesetzeskonformität Die Abgeordneten fordern, dass alle im Zuge der COVID‑19‑Krise erlassenen Verordnungen und Erlässe vom Nationalrat geprüft und ggf. geändert oder aufgehoben werden, um ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten und der Verfassung sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 23.04.2020

Transparente Übersicht von Krisenverordnungen im RIS Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im RIS eine zentrale, tagesaktuelle Plattform einzurichten, auf der besonders relevante Corona‑Verordnungen übersichtlich nach Rechtsgrundlage, Behörde und Link zur Kundmachung dargestellt werden.

einfache Mehrheit XXVII 23.04.2020

Kündigung der Arbeitsvereinbarung zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Serbien Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, die 2019 mit Serbien geschlossene Vereinbarung zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber*innen zu kündigen, weil Kosten und Menschenrechtsstandards unklar sind.

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Veröffentlichungspflicht von Ausbildungsverträgen an FH und Privatunis Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ausbildungsverträgen an Fachhochschulen und Privatuniversitäten einführt. Er stützt sich auf die bereits bestehende Publikationspflicht für Studien‑ und Prüfungsordnungen und will damit mehr Transparenz für rund 69 000 Studierende schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Ausnahme von Grenzkontrollen für Tierbetreuung Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, bei den Nachbarstaaten Ausnahmen von den Corona‑Grenzkontrollen zu erwirken, damit Personen ihre Tierbetreuungspflichten in den Nachbarländern erfüllen können.

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Förderung von Qualitätsjournalismus statt Auflagen‑basiert Der Entschließungsantrag kritisiert die Auflagen‑basierte Medienförderung, die vor allem Boulevardmedien begünstigt, und fordert eine neue, medienkanalunabhängige Förderung nach Qualitätskriterien.

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Ausweitung der Abgabe von Mifegyne® auf Apotheken Der Entschließungsantrag fordert, dass Mifegyne® künftig nicht mehr nur in Krankenanstalten, sondern auch von niedergelassenen Ärzt*innen verschrieben und in Apotheken abgegeben werden darf, um Frauen während der COVID‑19‑Pandemie einen leichteren Zugang zu einem leistbaren Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Nein zu Corona‑Eurobonds – Aufruf an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen die Einführung von Corona‑Eurobonds auszusprechen und stattdessen vorhandene Rettungsinstrumente wie den ESM zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Anerkennung und bessere Bedingungen für Sicherheitskräfte während der Pandemie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Leistungen von Polizeibeamten und anderen Sicherheitskräften während der COVID‑19‑Pandemie anerkennt. Vorgeschlagen werden Schutzmasken, zusätzliche Zulagen, eine Sonderpension, eine Ballungsraumzulage und spezielle Regelungen für Beschäftigte über 50 Jahre.

einfache Mehrheit XXVII 02.04.2020