Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhöhung der Dotierung des ERP‑Fonds um 200 Mio. € pro Jahr Der Entschließungsantrag fordert, den ERP‑Fonds jährlich um 200 Millionen Euro zu erhöhen, damit Unternehmen besser finanziert werden können.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Erhalt des Reha‑Zentrums Weißer Hof in Klosterneuburg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Rehabilitationszentrum Weißer Hof in Klosterneuburg bis mindestens 2026 und darüber hinaus an seinem Standort zu erhalten, weil es die größte spezialisierte Einrichtung dieser Art in Österreich ist.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Gewerbeimmobilien Der Gesetzentwurf ändert das Gebührengesetz 1957, indem er die Mietvertragsgebühr für gewerbliche Immobilien abschafft und damit Verträge über Wohn‑ oder Geschäftsräume gebührenfrei macht.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für erneuerbaren Strom im öffentlichen Verkehr Der Gesetzentwurf erweitert das Elektrizitätsabgabegesetz um eine Befreiung für erneuerbaren Strom, der als Kraftstoff im öffentlichen Personen‑ und Güterverkehr (Eisenbahn, U‑Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus) eingesetzt wird. Zusätzlich wird die Anwendung der Befreiung an die Erfüllung von EU‑Rechtsvorschriften nach dem 30. Juni 2020 geknüpft.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Entwicklungszusammenarbeit – Fokus auf Armutsminderung statt Migration Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ihre Mittel ausschließlich zur Armutsminderung einsetzt, die geplante Migration‑Fokussierung verwirft und eine Studie zu den Migrationsauswirkungen von EZA‑Mitteln anordnet.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier und eihaltige Gerichte Der Antrag verlangt, dass bei allen Lebensmitteln und Gerichten, die Ei enthalten, die Haltungsform und Herkunft der Eier gekennzeichnet werden, um Verbraucher*innen mehr Transparenz zu geben und tierfreundliche Bauern zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Entlastung von Patinnen/Paten bei Abschiebekosten Der Gesetzentwurf streicht aus dem Asylgesetz die Verpflichtung von Patinnen und Paten, Kosten für Abschiebungen zu übernehmen.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen Der Gesetzentwurf führt für Polizist*innen eine Kennzeichnungspflicht ein: Sie müssen im Dienst ein Namensschild tragen, das in geschlossenen Einheiten durch eine andere sichtbare Kennzeichnung ersetzt wird. Die Regelung gilt ab 1. Jänner 2021.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Erweiterung des Quellenschutzes für Parlamentarier*innen Der Gesetzentwurf erweitert das Aussageverweigerungsrecht in der Strafprozeßordnung, indem er Parlamentarier*innen und deren Mitarbeitende ausdrücklich schützt, wenn es um vertrauliche Informationen geht.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020