Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Pflicht zur Nutzung amtlicher Stimmzettel bei Wahlen Der Gesetzentwurf ergänzt Art. 26 Abs. 6 des Bundes‑Verfassungsgesetzes um den Satz, dass nur amtliche Stimmzettel zur Stimmabgabe verwendet werden dürfen. Ziel ist, die Nutzung von selbstgedruckten Stimmzetteln – besonders in Niederösterreich – zu verhindern und Wahlmanipulationen auszuschließen.

2/3 Mehrheit XXVII 23.01.2020

Anpassung der Besteuerungsgrundlage für Sozial‑ und Förderleistungen im Einkommensteuergesetz Der Gesetzentwurf ändert § 19 des Einkommensteuergesetzes, sodass bestimmte Sozial‑ und Förderleistungen im Kalenderjahr des Anspruchs als zugeflossen gelten, und legt fest, dass Ausgaben im Jahr ihrer Zahlung abzugsfähig sind. Zusätzlich wird festgeschrieben, dass diese Regelung ab dem Veranlagungsjahr 2020 gilt.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber, basierend auf der EU‑Richtlinie 2013/33/EU, um eine Sicherheitslücke im bestehenden Haftrecht zu schließen.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Digitalisierung von Bürgerinitiativen im Nationalrat Der Gesetzentwurf modernisiert das Geschäftsordnungsgesetz, indem er eine Internet‑Plattform für Bürgerinitiativen einführt, die Unterstützung digital regelt, Initiativen mit vielen Unterstützern einer öffentlichen Anhörung unterwirft und das Zusammenfassen ähnlicher Initiativen ermöglicht.

2/3 Mehrheit XXVII 22.01.2020

Einführung eines Organstreitverfahrens für parlamentarische Anfragen Der Gesetzentwurf führt ein Organstreitverfahren ein, das dem Verfassungsgerichtshof erlaubt, über die Rechtmäßigkeit von Antworten auf parlamentarische Anfragen zu entscheiden. Dafür müssen mindestens fünf Abgeordnete den Antrag unterschreiben und der Befragte hat zwei Wochen Zeit zu antworten.

2/3 Mehrheit XXVII 22.01.2020

Einführung spezieller Nationalratssitzungen für Volksbegehren Der Antrag ändert das Geschäftsordnungsgesetz, um Volksbegehren in eigenen Sitzungen zu behandeln, klare Redezeiten festzulegen und ein Online‑Portal für Transparenz einzurichten.

2/3 Mehrheit XXVII 22.01.2020

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über Innen‑ und Militärnachrichtendienste Der Gesetzentwurf stärkt die parlamentarische Kontrolle über Innen‑ und Militärnachrichtendienste, indem er den Unterausschüssen das Recht gibt, Auskünfte von Ministerien zu verlangen, und neue Kontrollausschüsse mit parteiübergreifender Mitgliedschaft einführt.

2/3 Mehrheit XXVII 22.01.2020

Einführung einer elektronischen Plattform für Petitionen und Bürgerinitiativen Der Gesetzentwurf ermöglicht die elektronische Einbringung und Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen über eine neue Online‑Plattform, wobei mindestens 500 wahlberechtigte Unterstützer nötig sind.

2/3 Mehrheit XXVII 22.01.2020

Verpflichtende Begutachtungsfrist für Regierungsvorlagen Der Gesetzentwurf legt fest, dass Ministerialentwürfe von Regierungsvorlagen mindestens sechs Wochen öffentlich begutachtet werden müssen, bevor sie von der Bundesregierung beschlossen werden können.

2/3 Mehrheit XXVII 22.01.2020