Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbot von „Anfütterungen“ politischer Parteien Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot der Praxis „Anfütterung“ – das Gewähren von Vorteilen an Parteien zur Beeinflussung – die derzeit nach österreichischem Recht nicht strafbar ist. Er verlangt vom Justizminister einen Gesetzentwurf, der diese Praxis strafrechtlich unterbindet.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Finanzierung des Green Climate Funds mit 100 Mio. € für 2020‑2023 Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt 100 Millionen Euro in den Green Climate Fund zu investieren. Der Fonds unterstützt Entwicklungsländer beim Übergang zu klimaneutralen Technologien und dem Schutz von CO₂‑Speichern.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF‑Gebühren und Gesetzesreform Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Rundfunkgebühren und eine umfassende Reform des ORF‑Gesetzes, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag an die digitale Medienlandschaft anzupassen.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Fortführung der Gesundheitsinitiative „Mach den ersten Schritt“ Der Entschließungsantrag fordert die Fortführung der Initiative „Mach den ersten Schritt“, die Menschen zu mehr Bewegung motivieren soll, und kritisiert, dass die neue Regierung das Projekt nicht mehr im Regierungsprogramm verankert hat.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Einfügung von § 5a zum Klubfinanzierungsgesetz – Rückforderung unverbrauchter Fördermittel Der Gesetzentwurf fügt § 5a zum Klubfinanzierungsgesetz 1985 hinzu, der regelt, dass bei Auflösung eines parlamentarischen Klubs nicht nachweislich verbrauchte Fördermittel nicht sofort zurückgefordert werden können und das Rückforderungsrecht nach fünf Jahren verfällt.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Erweiterung des ermäßigten Steuersatzes auf Monatshygieneprodukte Der Gesetzentwurf fügt dem Umsatzsteuergesetz einen neuen Eintrag für monatliche Hygieneprodukte hinzu und legt fest, dass diese ab dem 01.07.2020 mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % besteuert werden.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Entschließungsantrag für mehr Pressefreiheit in Serbien und Montenegro Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, mit Serbien und Montenegro über die zunehmende Gewalt gegen Journalist*innen zu sprechen und Druck auszuüben, damit Pressefreiheit gewährleistet wird.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Frist für die Vorlage der Außen‑ und Europapolitischen Jahresberichte Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Außenministerium die fehlenden Außen‑ und Europapolitischen Berichte für 2016‑2018 sofort dem Nationalrat vorlegt und künftig einen festen Zeitrahmen von spätestens einem Jahr für die Vorlage zukünftiger Berichte festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

EU‑Handelspolitik für indische Generika zur HIV‑/TB‑/Malaria‑Behandlung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine EU‑Handelspolitik zu unterstützen, die es Indien weiterhin ermöglicht, günstige Generika für HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zu produzieren, um den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten im Globalen Süden zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020