Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bessere soziale Absicherung für Selbstständige Der Entschließungsantrag fordert ein verbessertes Krankengeld ab dem 4. Tag und die Abschaffung des Selbstbehalts bei Arztbesuchen für Selbstständige, um deren soziale Absicherung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

CO₂‑Sparen durch KMU‑Bonus bei öffentlichen Aufträgen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei öffentlichen Aufträgen Nachhaltigkeit als Vergabekriterium zu nutzen und die CO₂‑Bilanz der Bieter zu messen, um lokale KMU zu stärken und Emissionen zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts in der Sekundarstufe II Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts in der Sekundarstufe II für Schülerinnen und Schüler ohne Religionsunterricht vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Verpflichtender Ethikunterricht für alle ab Sekundarstufe I Der Entschließungsantrag fordert, dass Ethikunterricht ab der Sekundarstufe I für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend wird, nicht nur für jene ohne Religionsunterricht. Ziel ist die Stärkung von Toleranz, demokratischem Denken und Prävention von Extremismus.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Kostenfreie Elementarbildung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag fordert kostenfreie elementare Bildung ab dem ersten Lebensjahr, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, höhere Ausbildungsstandards und bessere Bezahlung für Pädagog*innen sowie einen bundesweiten Qualitätsrahmen.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Faire Handels- und Investitionspolitik für Afrika Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich Handels- und Investitionsabkommen mit Afrika stärker an sozialen und ökologischen Standards ausrichtet, Investor‑Staat‑Streitbeilegungen abschafft und Rohstoff‑Spekulationen verbietet, um die Wertschöpfung und Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Entschließungsantrag zur Schließung des KAICIID Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Regierung die Schließung des König‑Abdullah‑Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog, weil das Zentrum von Saudi‑Arabien finanziert wird, das schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Beitritt Österreichs zum UN‑Migrationspakt Die Abgeordneten Helmut Brandstätter und Stephanie Krisper fordern, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung rückgängig macht und Österreich dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen beitritt. Der Antrag kritisiert den bisherigen Rückzug und betont die humanitären sowie internationalen Vorteile eines Beitritts.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Fristgerechte Vorlage der außen‑ und europapolitischen Jahresberichte Der Antrag verlangt, dass das Außenministerium den jährlichen Außen‑ und Europapolitischen Bericht spätestens im Folgejahr dem Nationalrat zur Behandlung übermittelt, um Transparenz und aktuelle parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020