Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verpflichtende Weiterbildung und Zertifizierung für Universitätsratsmitglieder Der Entschließungsantrag fordert ein staatliches Programm zur verpflichtenden Weiterbildung und Zertifizierung der Mitglieder von Universitätsräten, um Qualitätsmängel zu beheben und die Hochschulverwaltung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Erhöhung der Umweltfördermittel für Gewässer‑ und Siedlungswasserwirtschaft bis 2021 Der Antrag erhöht die Fördermittel für Gewässerschutz bis 2021 auf 150 Millionen Euro und hebt den Barwert für Siedlungswasserwirtschaft von 140 Millionen Euro auf 290 Millionen Euro; das Inkrafttreten erfolgt mit Veröffentlichung.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Ozonbericht 2015‑2017 – Zustand, Trends und Maßnahmen Der Bericht gibt einen Überblick über die bodennahe Ozonbelastung in Österreich von 2015‑2017, zeigt rückläufige Emissionen von NOx und NMVOC, aber weiterhin häufige Zielwertüberschreitungen, besonders im Hochgebirge.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 (III-74 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende 2018/19 Der Bericht 2018/19 der Ombudsstelle für Studierende gibt einen Überblick über die Bearbeitung von 478 Anliegen, die finanzielle Ausstattung (ca. 0,95 Mio. €) und enthält zehn Reformvorschläge zu Anerkennung, Transparenz und Sicherheit im Hochschulwesen.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Luftqualitätsbericht 2015‑2017: Trends, Grenzwertüberschreitungen & Maßnahmen Der IG‑L‑Bericht 2015‑2017 analysiert die Luftqualität in Österreich, zeigt rückläufige Emissionen von Feinstaub, NOx und SO₂, aber an verkehrsintensiven Standorten weiterhin Grenzwertüberschreitungen, insbesondere bei NO₂. Er bewertet bestehende Maßnahmen (Geschwindigkeits‑ und Fahrverbote, Fernwärmeprogramme) und gibt Handlungsempfehlungen für die Zukunft.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020

Streichung von § 31 ASVG – Verzicht auf Selbstbehalte für ÖGK‑Versicherte Der Antrag von Dr.in Pamela Rendi‑Wagner will § 31 des ASVG streichen, um die Einführung von Selbstbehalten für die ÖGK-Versicherten zu verhindern und die Finanzlage der ÖGK zu stabilisieren.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2020

Ergänzung und Verlängerung der Schlechtwetter‑Beitragsregelung für 2020 Der Gesetzentwurf ergänzt § 19 um Absatz 15, der das Inkrafttreten von § 20 aus dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/2020 zum 1. April 2020 festlegt, und erweitert in § 20 die Beitragsjahre um das Jahr 2020.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2020

Änderung § 20a Abs. 4 RHG – Transparenz bei Kammer‑Berichten Der Antrag streicht den letzten Satz von § 20a Abs. 4 des Rechnungshofgesetzes, um die Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen an die Kammern klarer und transparenter zu regeln.

einfache Mehrheit XXVII 04.03.2020