Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für KMU‑Landwirte 2020 Der Antrag fordert einen vollständigen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Wirtschaftsjahr 2020 sowie die Umwandlung bereits gewährter Stundungen und Ratenzahlungen in einen kompletten Beitragserlass.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Entschließungsantrag für ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der COVID‑19‑Folgen im Gesundheitssystem Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister ein Maßnahmenpaket, das den Behandlungsrückstand, finanzielle Engpässe und Versorgungsprobleme des Gesundheitssystems nach COVID‑19 bis zum 30. Juni 2020 analysiert und konkrete Finanz‑ sowie Strukturmaßnahmen vorschlägt.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Sicherstellung kostenfreier Stornierung von Maturareisen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, rechtliche Mittel zu nutzen, damit bei einer Stornierung der Maturareise keine finanziellen Schäden für Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern entstehen und eine kostenfreie Stornierung gewährleistet wird.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Bundeseinheitliches Besuchs‑ und Betreuungsrecht für Menschen mit Behinderung Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister ein bundeseinheitliches Besuchs‑ und Betreuungsrecht für Menschen mit Behinderung, um in Krisenzeiten ein Gleichgewicht zwischen Infektionsschutz und dem Recht auf soziale Kontakte zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Rechtssicherheit für EPU und Kleinstbetriebe beim Corona‑Härtefallfonds Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung unabhängige Rechtsberatung für Einzelunternehmer*innen und Kleinstbetriebe bereitstellt, damit sie Entscheidungen des Corona‑Härtefallfonds anfechten können. Die Wirtschaftskammer, die den Fonds verwaltet, kann derzeit keine objektive Beratung leisten, weil ein Interessenkonflikt besteht.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Evaluierung der verschärften Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe Der Entschließungsantrag fordert eine Untersuchung der im Gewaltschutzgesetz 2019 verschärften Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe, weil sie das Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut*innen und Patient*innen gefährden könnte. Die Ergebnisse sollen dem Nationalrat schriftlich vorgelegt werden; die Zuweisung an den Justizausschuss wird empfohlen.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Reform der Berichtspflichten und Neubesetzung des Sektionschefs Der Entschließungsantrag fordert, das Amt des Sektionschefs der Staatsanwaltschaft neu zu besetzen und das System der berichtspflichtigen Verfahren zu reformieren, um Einflussnahme zu verhindern und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Erweiterung tierärztlicher Behandlungsmöglichkeiten in Pandemiezeiten Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit Tierärzte während einer Pandemie Telemedizin‑Leistungen erbringen können, weil das aktuelle Recht Ferndiagnosen verbietet.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Veröffentlichung der Corona‑Taskforce‑Protokolle Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona‑Taskforce und des Krisenstabs im Gesundheitsministerium, um die Entscheidungsfindung während der Pandemie transparent zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020