Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Straffreiheit für Nutzer der Stopp‑Corona‑App Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung Werbung für die Stopp‑Corona‑App stoppt und dem Nationalrat eine Vorlage zur Straffreiheit der App‑Nutzer vorlegt, weil falsche Warnungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen können.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Kostenlose Grippeimpfung für alle Bevölkerungsteile Der Antrag fordert ein kostenloses, flächendeckendes Grippeimpfprogramm für alle Österreicher ab der Saison 2020/2021, inklusive digitaler Dokumentation und erweiterter Impfrechte für weitere Gesundheitsberufe.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Rückverlagerung der Produktion von Medizinprodukten und Schutzausrüstung nach Europa Der Entschließungsantrag kritisiert die mangelhafte Qualität von importierten Covid‑19‑Masken und fordert die Rückverlagerung der Produktion von Medikamenten und Schutzausrüstung nach Europa, um Qualitätsstandards zu sichern und die Abhängigkeit von China zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Schutzschirm für Kreditversicherer zur Sicherung des Warenverkehrs in der Corona‑Krise Der Antrag fordert, dass der Staat rückwirkend ab März 2020 bis Ende 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen von Kreditversicherern übernimmt und dafür 65 % ihrer Prämieneinnahmen aus dem Jahr 2020 erhält. Ziel ist ein Schutzschirm, der Zahlungsausfälle in Lieferketten verhindert und so den Warenverkehr während der Corona‑Krise sichert.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Sommergutscheine für klimaschonende Reisen im ÖPNV Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Sommer 2020 Reisegutscheine für öffentliche Verkehrsmittel auszugeben – 100 € für Personen ab 15 Jahren und 50 € für jüngere Kinder – um den öffentlichen Verkehr zu stärken und klimaschonende Reisen zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Amnestie für COVID‑19‑Verwaltungsstrafen wegen Betretens öffentlicher Räume Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Amnestie‑Gesetz für alle Personen, die wegen des Betretens öffentlicher oder privater Räume im Rahmen der COVID‑19‑Maßnahmen mit Verwaltungsstrafen belegt wurden, weil die Regelungen häufig missverstanden und unverhältnismäßig angewendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Beteiligung Österreichs am EU‑Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich am EU‑Programm zur Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu beteiligen, um eine humanitäre Katastrophe und die Ausbreitung von COVID‑19 zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Standardisierte Aufnahme von Privatkliniken in den PRIKRAF Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Privatkliniken, die festgelegte Dokumentations‑ und Qualitätsstandards erfüllen, über den PRIKRAF abrechnen dürfen. Ziel ist, willkürliche Aufnahmen zu verhindern und Transparenz sowie Effizienz im Gesundheitssystem zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Einrichtung einer „Nahverkehrsmilliarde“ zur Förderung des ÖPNV Der Entschließungsantrag fordert den Bundesrat auf, einen jährlichen Finanztopf von einer Milliarde Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in allen Ballungsräumen zu schaffen, um die Dekarbonisierung voranzutreiben.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020