Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Finanzielle Deckung der KV‑Fusionsdefizite für die ÖGK Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung jährlich 200 Millionen Euro bereitstellt, um das Defizit der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK) auszugleichen, das durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstanden ist.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Großtraktoren im gewerblichen Güterverkehr – Angleichung an LKW‑Regeln Der Entschließungsantrag fordert, dass Großtraktoren im gewerblichen Güterverkehr nicht von LKW‑Fahrverboten ausgenommen werden dürfen und dass sie verpflichtend mit Fahrtenschreibern ausgestattet sein müssen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die bestehenden Führerschein‑ und Altersregelungen für Traktorlenker ausreichend sind.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Einführung und Regelung von Gruppenverfahren im Zivilprozess Das Gesetz führt das Gruppenverfahren ein – ein vereinfachtes Verfahren für viele Kläger mit gleichen Rechtsfragen – und regelt Zuständigkeit, Ablauf, Kosten und Entschädigungen.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Senkung der Überwachungskosten – Kostenvergleich Österreich‑Deutschland Der Entschließungsantrag kritisiert die hohen Kosten für Telekommunikationsüberwachung in Österreich, die im internationalen Vergleich zehnmal höher sind als in Deutschland, und fordert eine Novellierung der Überwachungskostenverordnung, um die Tarife zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Verbot von Lkw‑Maut‑Umgehungen im Straßennetz Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin auf, eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zu erarbeiten, die es den Verkehrsbehörden erlaubt, Lkw‑Maut‑Umgehungen – also das Befahren von nicht mautpflichtigen Nebenstraßen durch schwere Lastkraftwagen, die nicht dem Ziel‑ und Quellverkehr dienen – zu verbieten.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Klares Bekenntnis gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, den Tod von George Floyd und weitere Fälle von Polizeigewalt in den USA klar zu verurteilen und sich für ein gemeinsames EU‑Statement gegen Rassismus und Einschränkungen des Demonstrationsrechts einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

EU‑Gemeinsame Außenpolitik für Frieden und Menschenrechte Der Entschließungsantrag fordert, dass die EU ihre Außen‑ und Sicherheitspolitik stärker auf Menschenrechte, Demokratie und Frieden ausrichtet, die zivile Säule stärkt, mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellt, ein atomwaffenfreies Europa unterstützt und Waffenexporte in Konfliktgebiete stoppt.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Entschließungsantrag: Sofortiger Abbruch der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und weitere Sanktionen Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Ende der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einstellung aller EU‑Zahlungen und ein Waffenlieferverbot, sowie verstärkte Maßnahmen zum Schutz Europas vor den Folgen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Datenschutzbericht 2019 – Aktivitäten und Herausforderungen der DSB Der Bericht 2019 beschreibt die Aktivitäten der österreichischen Datenschutzbehörde, ihre steigende Fallzahl, erlassene Geldbußen und den Bedarf an mehr Personal.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020