Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhöhung der Fördermittel für Schuldnerberatung (2020) Der Abgeordnete Markus Vogl beantragt, die finanzielle Förderung der Schuldnerberatungsvereine in allen Bundesländern im Jahr 2020 um 1,5 Millionen Euro zu erhöhen, um der steigenden Nachfrage und den aktuellen Krisen gerecht zu werden.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Einbindung der Industrie in das Engpass‑Management und Senkung von Systemnutzungsentgelten Der Entschließungsantrag fordert, die österreichische Industrie stärker in das Engpass‑Management einzubinden und Unternehmen mit netzdienlichem Verhalten eine Teil‑Refundierung der Systemnutzungsentgelte zu gewähren, um Netzstabilität zu sichern und Kosten zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Soforthilfe für Unternehmen: Vollständige Entschädigung bei COVID‑19‑Schließungen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Unternehmen, die wegen COVID‑19‑Betretungsverbote geschlossen wurden, sofort und vollständig entschädigt – ohne den umständlichen Antragsprozess über verschiedene Fonds.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Wohnortnaher Zugang zu Bankfilialen sichern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit dem Bankenverband zu verhandeln, damit alle Bürger*innen in Österreich einen wohnortnahen Zugang zu einer Bankfiliale haben, insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Bei fehlender Einigung soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Deckelung der Überziehungszinsen bei Bankkonten Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überziehungszinsen bei Bankkonten deckelt und an den niedrigsten Quartalseffektivzinssatz anlehnt.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Mobilisierung von Freiflächen für Photovoltaik Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die Nutzung von Freiflächen für Photovoltaik erleichtert. Kernpunkte sind die Beschleunigung von Umwidmungen, transparente Netzanschlusskosten, einheitliche Förderbedingungen und spezielle Regelungen für Agrarflächen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Lehrlingsgarantie und Aufstockung von Lehrplätzen während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert, wegen der Corona‑Krise die Ausbildungsgarantie bis 25 wieder einzuführen, überbetriebliche Lehrplätze aufzubauen und die halbierte Lehrlingsentschädigung für über 19‑jährige zurückzunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Konsumenten‑COVID‑19‑Maßnahmenplan Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, einen umfassenden Konsumenten‑COVID‑19‑Maßnahmenplan zu erarbeiten, der die aktuelle Lage analysiert, Schutz‑ und Informationsmaßnahmen definiert sowie rechtliche und finanzielle Hilfen für Betroffene bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Ergänzung des KSchG um Datenschutz‑Bestimmungen Der Gesetzentwurf ergänzt § 28a Abs. 1 des Konsumentenschutzgesetzes um die Formulierung „oder im Zusammenhang mit der Verwendung personenbezogener Daten natürlicher Personen“. Ziel ist, Datenschutzverstöße ebenfalls als Verletzung von Verbraucherinteressen zu behandeln und Verbänden das Recht zu geben, solche Verstöße gerichtlich zu verfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020