Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Rückgängigmachung der Pensionsreformen von 2019 Der Entschließungsantrag fordert, die im September 2019 eingeführten Änderungen des Pensionssystems – insbesondere die abschlagsfreie Frühpension mit 62 Jahren und die Wegfall‑Wartefrist für die erste Pensionsanpassung – rückgängig zu machen. Ziel ist, die Finanzierbarkeit der Sozialversicherung zu sichern und die Gleichstellung von Männern und Frauen im Rentenalter zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Anpassung der Holzgewächseliste im Forstgesetz für mehr Klimawandel‑Resilienz Der Entschließungsantrag fordert, das Forstgesetz zu ändern und neue Baumarten wie den Blauglockenbaum in die zulässige Holzgewächseliste aufzunehmen, um Waldschäden durch Borkenkäfer und Trockenperioden zu begegnen.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2020 Der Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung fasst 2020 gesammelte Daten zur sozialen Lage der Studierenden zusammen und liefert Analysen zu Finanzen, Wohnen, Beschäftigung und Gesundheit.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Aufgaben, Struktur und Finanzierung der AMA Marketing (Bericht 2018) Die AMA Marketing ist eine staatliche Tochtergesellschaft, die den Absatz und die Qualität von land‑ und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen fördert. Sie finanziert sich aus Agrarmarketingbeiträgen (19,324 Mio. € im Jahr 2018) und betreibt zahlreiche Gütesiegel, Marketingkampagnen und Exportförderungsmaßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Sommergutscheine für klimafreundliche Reisen im ÖPNV Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Sommer 2020 Gutscheine für klimaschonende Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln auszugeben – 100 € für Personen ab 15 Jahren und 50 € für Kinder ab 6 Jahren – um den öffentlichen Verkehr zu stärken und CO₂‑Emissionen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 24.06.2020

Ausrufung eines Biodiversitäts‑Notstands in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Biodiversitäts‑Notstand zu erklären, wissenschaftliche Gutachten als Grundlage für Politik zu nutzen, ein nationales Komitee einzurichten, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und auf EU‑ sowie internationaler Ebene für Artenschutz einzutreten.

einfache Mehrheit XXVII 24.06.2020

Förderung heimischer, nachhaltiger Verpackungsalternativen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, einen Förderplan für heimische, nachhaltige Verpackungsalternativen zu erstellen und die Forschung dazu zu subventionieren.

einfache Mehrheit XXVII 24.06.2020

Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs für gemeinnützige Bauvereinigungen Der Entschließungsantrag verlangt vom Staat, die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf alle gemeinnützigen Bauvereinigungen auszuweiten, um die Nutzung von Steuerbefreiungen und Fördergeldern besser zu kontrollieren.

einfache Mehrheit XXVII 24.06.2020

Erweiterung des Nationalen Klimaschutzkomitees um die Bundesjugendvertretung Der Gesetzentwurf erweitert das Nationale Klimaschutzkomitee um die Bundesjugendvertretung, sodass Jugendliche bis 30 Jahre vertreten sind, und legt fest, dass Entscheidungen mit einer Dreiviertel‑Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder getroffen werden.

einfache Mehrheit XXVII 24.06.2020