Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags im Einkommensteuergesetz Das Gesetz erhöht den steuerfreien Grundbetrag von 11 000 € auf 15 300 €, passt die zweite Tarifstufe entsprechend an, behält den Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommen über 1 Million € bei und macht ihn unbefristet. Die Änderungen gelten ab dem Veranlagungsjahr 2020.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020

Entschließungsantrag zur Abberufung von Thomas Schmid (ÖBAG) Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die Hauptversammlung der ÖBAG einzuberufen, um den Vorstand Thomas Schmid wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und fehlender Qualifikationen abzuberufen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Einbindung der DSB in alle datenschutzrelevanten Gesetzgebungsprozesse Der Antrag verlangt, dass die österreichische Datenschutzbehörde bei allen datenschutzrelevanten Gesetzen und Verordnungen angehört wird – auch ohne formelles Begutachtungsverfahren.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Erweiterung der anrechenbaren Praxiszeiten in der Rechtsanwaltsordnung inkl. COVID‑19‑Kurzarbeit Der Gesetzentwurf erweitert § 2 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung: Er erlaubt weitere Tätigkeiten (z. B. bei Notaren, Hochschulen) als anrechenbare Praxis und erkennt COVID‑19‑Kurzarbeit ausdrücklich als anrechenbare Zeit an.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Einbindung von Ländern und Gemeinden in Entscheidungen über humanitäres Bleiberecht Der Entschließungsantrag fordert, dass Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht angehört werden, um lokale Integrations‑ und Familienverhältnisse besser zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Analyse der Nahtstellen und Attraktivierung der Lehre Der Entschließungsantrag fordert einen Analyse‑Bericht zur Lehre, der Übergänge von Schule zu Ausbildung beleuchtet und staatliche Zuschüsse für höhere Lehrlingsentschädigungen vorschlägt, um das Image und die Attraktivität der Lehre zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Anpassung des Staatsbürgerschaftsrechts an EU‑Recht und Erweiterung der Putativösterreicher‑Regelung Der Entschließungsantrag fordert eine Anpassung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts: Einführung einer EU‑konformen Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Verlust der Staatsbürgerschaft und Klarstellung, dass die Putativösterreicher‑Regelung auch für ehemalige Bürger gilt.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Überarbeitung der 15a‑Vereinbarung zur Emissionsreduktion im Gebäudesektor Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die 2017 geschlossene 15a‑Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu überarbeiten, um die Sanierungsrate von Gebäuden auf mindestens 3 % pro Jahr zu erhöhen und damit die Klimaziele zu unterstützen. Vorgeschlagen werden Maßnahmen wie die Vorreiterrolle öffentlicher Gebäude, der Ersatz von Heizkostenzuschüssen durch dauerhafte Effizienzprogramme und die Anpassung von Bauordnungen sowie Förderungen für Photovoltaik und E‑Mobilität.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Stressfreie Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld von Nutztieren Der Entschließungsantrag fordert einheitliche Regelungen für mobile Schlachtanlagen und Weideschlachtung, um Nutztiere stressfrei in ihrem gewohnten Umfeld zu schlachten. Das soll Tierleid reduzieren, Direktvermarktung stärken und Emissionen senken.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020