Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen Der Entschließungsantrag fordert ein aufkommensneutrales Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen in Österreich, angelehnt an das deutsche Modell, um die Recyclingquote zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 24.06.2020

Aufhebung des diskriminierenden Erlasses zum dritten Geschlechtseintrag Der Entschließungsantrag verlangt die Aufhebung eines Erlasses, der intergeschlechtlichen Menschen den dritten Geschlechtseintrag nur nach ärztlicher Bestätigung erlaubt, und fordert einen diskriminierungsfreien Zugang gemäß Verfassungsgerichtshof‑Entscheidung.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020

Steuerbefreiung für die Verwertung von Schadholz Der Entschließungsantrag fordert eine rückwirkende Steuerbefreiung (ESt für Privatpersonen, KESt für Agrargemeinschaften) bei der Verwertung von Schadholz ab dem 1. Januar 2018, um Waldbesitzer zu entlasten und die schnelle Beseitigung von beschädigtem Holz zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020

Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in Südafrika stoppen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverletzungen gegen Personen mit Migrationshintergrund in Südafrika öffentlich zu verurteilen und deren Ende einzufordern. Er beruft sich auf alarmierende Statistiken von Morden und Vergewaltigungen sowie den brutalen Mord an einem österreichischen Restaurantbesitzer.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020

Gutscheine für alle Haushalte zur Unterstützung der Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert ein 161‑Millionen‑Euro‑Hilfspaket für die Gastronomie: Jeder Haushalt erhält einen Gutschein (25 € bzw. 50 €), der bis Ende 2020 eingelöst werden kann, um die durch den COVID‑Lockdown entstandenen Umsatzeinbußen zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020

Hilfspaket für Beherbergungs‑ und Hotelbetriebe – Gutscheine für Haushalte Der Entschließungsantrag fordert ein Gutschein‑Programm: Jeder Einpersonenhaushalt erhält 100 €, jeder Mehrpersonenhaushalt 250 €, zu verwenden in lokalen Hotels und Restaurants bis zum 31. Dezember 2020. Ziel ist, die durch den COVID‑19‑Lockdown entstandenen Umsatzverluste der Beherbergungs‑ und Hotelbranche auszugleichen.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020

Transparenzzuschüsse für Gemeinden Der Entschließungsantrag fordert ein Transparenz‑Kennzahlensystem für Gemeinden und die Vergabe von Bundeszuschüssen an jene, die ihre Haushaltsdaten über OffenerHaushalt.at veröffentlichen. Zudem soll der Finanzausgleich künftig stärker an diesen Kennzahlen ausgerichtet werden.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020

Sofortige Liquiditätshilfen und steuerliche Entlastungen für Unternehmen während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert sofortige Liquiditätshilfen für Unternehmen durch einen unbegrenzten Verlustrücktrag, Befreiung von Wirtschaftskammer‑Umlagen, flexiblere Gewerbeordnung, einen speziellen Investitionsfreibetrag und ein Bonus‑/Malus‑System, das Kurzarbeitsnutzer künftig höher besteuert.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020

Keine Erbschafts‑ und Vermögenssteuer – Forderung nach Steuerentlastungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, keine Erbschafts‑ oder Vermögenssteuer einzuführen und stattdessen die Steuerlast, besonders bei Arbeitseinkommen, zu senken. Die Begründung liegt in der hohen Abgabenquote von 43 % und der Gefahr, dass neue Steuern die Wirtschaft in einer Rezession weiter schwächen.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020