Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Wiedereinführung der steuerlichen Absetzbarkeit bei Wohnraumschaffung‑ und sanierung (Baubonus) Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung eines Baubonus, damit Kosten für den Bau und die Sanierung von Wohnraum wieder steuerlich absetzbar werden, um private Investitionen zu fördern und die Bauwirtschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Steuerbefreiung für Schutzausrüstung während der COVID‑19‑Pandemie Der Gesetzentwurf senkt die Mehrwertsteuer auf 0 % für Schutzmasken, Gesichtsschilder und Visieren, die zwischen dem 13. April 2020 und dem 1. Januar 2021 geliefert werden.

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2020

Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Hilfspaket gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona‑Krise, darunter erweiterte Arbeitslosenleistungen, ein 30‑%iger Zuschlag, mehr Personal beim AMS, einen Milliarden‑Euro‑Fonds für Arbeitnehmer, Preisobergrenzen für Grundbedarf und strengere Strafen gegen Wucher.

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2020

Verkürzung der Abschreibungsdauer im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert, die Abschreibungsdauer für Tourismusgebäude von 40 auf 33 Jahre zu senken, die für Personalwohnhäuser ebenfalls auf 33 Jahre zu reduzieren und eine funktionale AfA für schnell abnutzende Komponenten einzuführen, um Investitionen zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 10.06.2020

Einbeziehung kleiner privater Ferienwohnungsvermieter in den Corona‑Härtefallfonds Der Entschließungsantrag fordert, dass private Vermieter von kleinen Ferienwohnungen (max. 10 Betten) in den COVID‑19‑Härtefallfonds aufgenommen und die Förderberechnung vereinheitlicht werden, weil sie derzeit zu Unrecht ausgeschlossen sind.

einfache Mehrheit XXVII 10.06.2020

Maßnahmenpaket für Privatvermieter von Zimmern und Ferienwohnungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das rechtliche Rahmenwerk für Privatvermieter zu modernisieren: Ausweitung auf Ferienwohnungen, Erhöhung der zulässigen Gästebetten und klare Definition von Service‑ und Zusatzleistungen.

einfache Mehrheit XXVII 10.06.2020

Bundesweite Registrierungspflicht für Home‑Sharing Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Registrierungspflicht für Home‑Sharing‑Anbieter, damit das Finanzamt Steuern erheben kann und Plattformen nur legale Angebote anzeigen dürfen.

einfache Mehrheit XXVII 10.06.2020

Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf alle Gemeinden Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, ein Gesetz vorzulegen, das sicherstellt, dass jede Gemeinde – unabhängig von ihrer Größe – entweder vom Bundesrechnungshof oder vom jeweiligen Landesrechnungshof geprüft wird. Aktuell sind Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern nicht automatisch von einer Prüfung erfasst.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2020

Umsetzung des VfGH‑Urteils zur dritten Geschlechtskategorie Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2018 umsetzt und die dritte Geschlechtskategorie im Personenstandsregister einführt. Der aktuelle Erlass des ehemaligen Innenministers blockiert diese Möglichkeit, weil er ein medizinisches Gutachten und noch nicht eingerichtete Expertengremien vorschreibt.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2020