Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Gleiche Zulagen und bessere Bedingungen für Zivildiener Der Antrag verlangt gleiche Zulagen für Zivildiener wie für reguläre Mitarbeitende, klarere Essensgeldregelungen und erweiterte psychologische Schulungen.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Right to Plug – Recht auf Ladeinfrastruktur in Wohnanlagen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein „Right to Plug“ im Miet‑ und Wohnungseigentumsrecht zu verankern, damit Bewohner von Mehrfamilienhäusern Ladestationen für Elektroautos installieren können. Ziel ist, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und den Umstieg auf Elektromobilität zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Zivildienst auf 6 Monate verkürzen – Gleichstellung mit Wehrpflicht Der Entschließungsantrag fordert, den Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen und damit rechtlich an die Wehrpflicht anzupassen. Er begründet dies mit dem hohen gesellschaftlichen Beitrag der Zivildiener, besonders während der Corona‑Krise, und kritisiert die aktuelle Belastung junger Männer.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Tätigkeitsbericht des Statistikrates 2019 Der Regierungsbericht fasst die Arbeit des Statistikrates im Jahr 2019 zusammen und prüft die Umsetzung des Bundesstatistikgesetzes.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Sofortige COVID‑19‑Aufzahlungen für Notstandshilfebezieher und Personalaufstockung beim AMS Der Entschließungsantrag verlangt, dass die COVID‑19‑Aufzahlungen an Notstandshilfebezieher des AMS sofort erfolgen und das AMS um mindestens 500 zusätzliche Stellen erweitert wird, um Verzögerungen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 02.07.2020

E‑Learning‑Infrastruktur an Schulen – flächendeckendes WLAN, Geräte und IT‑Budget Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis September 2020 flächendeckendes WLAN, dienstliche E‑Mail‑Adressen und einheitliche digitale Endgeräte für Lehrkräfte an allen Bundes‑ und Landesschulen bereitzustellen sowie ein schulautonomes IT‑Budget für Lizenzen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 02.07.2020

Nein zum Notenzwang – Ja zur Wahlfreiheit in der Volksschule Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Schulunterrichtsgesetzes, um den Notenzwang in der Volksschule abzuschaffen und die Schulautonomie zu stärken, sodass Klassen bis zur dritten Klasse selbst über die Leistungsbeurteilung entscheiden können.

einfache Mehrheit XXVII 02.07.2020

Verknüpfung von Bundesförderungen mit Barrierefreiheit Der Antrag verlangt, dass Bundesförderungen nur dann gewährt werden, wenn das geförderte Vorhaben barrierefrei ist oder nachträglich barrierefrei gemacht wird. Die Prüfung soll durch Expert*innen der Behindertenvertretungen erfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 02.07.2020

Arbeitsbericht 2019 der NKS – Koordination, Budget & neue Servicestellen Der 2019‑Arbeitsbericht der Nationalen Koordinierungsstelle (NKS) für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) beschreibt ihre Aufgaben, das Budget, die Zuordnung zweier formaler Qualifikationen zum Niveau V und die Einrichtung von sechs neuen Servicestellen für nicht‑formale Qualifikationen.

einfache Mehrheit XXVII 02.07.2020