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Anträge zur Abstimmung
Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026
Themen
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Einführung von Financial Life Skills in österreichische Lehrpläne
Der Entschließungsantrag fordert, dass Finanzkompetenzen (Financial Life Skills) bis September 2021 in den Lehrplänen aller Pflicht‑ und Bundesschulen verankert werden, um Schüler*innen besser auf Geldfragen vorzubereiten.
einfache Mehrheit
XXVII
22.10.2020
Entschließung
Ausschluss eines zweiten Lockdowns zur Sicherung der Wirtschaft
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, öffentlich und unverzüglich einen zweiten COVID‑19‑Lockdown auszuschließen, um Unternehmen dringend benötigte Planungssicherheit zu geben. Er begründet dies mit den bereits gravierenden wirtschaftlichen Schäden des ersten Lockdowns und warnt vor weiteren Milliardenverlusten bei einem erneuten Eingriff.
einfache Mehrheit
XXVII
22.10.2020
Entschließung
Verbesserte Talentförderung im österreichischen Schulsystem
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept zur besseren Förderung von talentierten Schülerinnen und Schülern zu entwickeln, inklusive neuer Lehrpläne, spezieller Schulen und erweiterter Förderprogramme.
einfache Mehrheit
XXVII
22.10.2020
Entschließung
Verpflichtende Nachrüstung von LKW mit Abbiegeassistenzsystemen
Der Antrag fordert, dass alle in Österreich zugelassenen Lastkraftwagen mit einem elektronischen Abbiegeassistenzsystem nachgerüstet werden müssen, um Unfälle mit Rad‑ und Fußgängern zu reduzieren. Er sieht zudem vor, dass die Bundesministerin das Kraftfahrgesetz novelliert und sich auf EU‑Ebene für ein langfristiges technisches Standardverfahren einsetzt.
einfache Mehrheit
XXVII
22.10.2020
Entschließung
Aussetzung von Kammerumlagen und Nutzung von Kammerrücklagen zur Unternehmenshilfe während COVID‑19
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Wirtschaftskammern während der COVID‑19‑Krise keine Kammerumlagen erheben und ihre Rücklagen einsetzen, um Unternehmen in Not zu unterstützen.
einfache Mehrheit
XXVII
22.10.2020
Entschließung
Erweiterung des Familienhärtefonds für alle von Corona betroffenen Familien
Der Entschließungsantrag fordert, den Corona‑Familienhärteausgleich zu erweitern, damit Selbständige, Alleinerziehende in Karenz, getrennt lebende Eltern und geringfügig Beschäftigte, die von der Pandemie betroffen sind, finanzielle Unterstützung erhalten.
einfache Mehrheit
XXVII
22.10.2020
Entschließung
Verlängerung der Schulzeit für Lernende mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Der Antrag von Abgeordneter Fiona Fiedler ändert § 32 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes, sodass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zu drei Jahre über den regulären Zeitraum hinaus eine reguläre Schule besuchen dürfen – ohne vorherige Zustimmung der Eltern oder Genehmigung einer Schulbehörde.
einfache Mehrheit
XXVII
22.10.2020
Gesetz
Corona‑Blum‑Bonus – Reform des Lehrlingsbonus zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Lehrlingsbonus nach dem "Blum‑Bonus‑Corona"-Modell zu reformieren. Das Modell sieht monatliche Zuschüsse von €400, €200 bzw. €100 für die ersten drei Ausbildungsjahre vor und kostet rund €196 Millionen, um bis zu 20 000 neue Lehrstellen zu schaffen und die steigende Jugendarbeitslosigkeit sowie den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
einfache Mehrheit
XXVII
22.10.2020
Entschließung
Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit für Bildung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Spenden für alle Bildungsbereiche – nicht nur Forschung und Erwachsenenbildung – steuerlich absetzbar werden, um zusätzliche private Mittel zu mobilisieren.
einfache Mehrheit
XXVII
22.10.2020
Entschließung
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