Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Angleichung der Freibeträge für Auslandspensionsbezieher Der Entschließungsantrag fordert, dass Grenzgänger und Personen mit einer ausländischen Pension in Österreich einen steuerlichen Freibetrag erhalten, weil sie wegen unterschiedlicher Auszahlungsmodalitäten derzeit deutlich höhere Steuern zahlen.

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Einführung von Videobefragungen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Der Antrag ergänzt das Geschäftsordnungsgesetz, indem er in § 33 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse eine Regelung einführt, die es erlaubt, Zeugen per Video‑ und Bildübertragung zu befragen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich erscheinen können. Gleichzeitig wird festgelegt, dass diese neue Regelung am 31. Dezember 2021 endet.

2/3 Mehrheit XXVII 15.10.2020

Wahlfreiheit für Unternehmen bei elektronischer Zustellung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Regelung zu schaffen, die Unternehmern die Wahl lässt, ob sie behördliche Schreiben digital oder per Post erhalten, und kritisiert die seit 2020 geltende Pflicht zur elektronischen Zustellung.

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Ausschluss eines zweiten Lockdowns für mehr Planungssicherheit in der Wirtschaft Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, öffentlich und sofort einen zweiten Lockdown auszuschließen, um den stark betroffenen Unternehmen dringend benötigte Planungssicherheit zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Erweiterung der Medienzugangsrechte bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Der Antrag fügt dem Geschäftsordnungsgesetz 1975 zwei neue Absätze hinzu, die Medienvertretern und Fraktionen unverzüglich Ton‑ und Bildaufnahmen aus medienöffentlichen Befragungen von hochrangigen Amtsträgern zur Verfügung stellen, sofern ein Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand besteht, und regelt deren Veröffentlichung nach § 20 VO‑UA.

2/3 Mehrheit XXVII 15.10.2020

Verbesserung des Fixkostenzuschusses für Unternehmen Der Entschließungsantrag kritisiert, dass der Fixkostenzuschuss kaum ausgezahlt wurde und fordert flexiblere Förderzeiträume, niedrigere Umsatz‑Schwellen, lineare Ersatzraten und EU‑konforme Regelungen, damit Unternehmen schneller Hilfe erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Verfassungsänderung: Grundrechte für Kinder stärken Der Entwurf erweitert das Bundesverfassungsgesetz um umfassende Kinderrechte, definiert Kinder als Personen unter 18 Jahren und garantiert Gleichheitsschutz, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt und Ausbeutung.

2/3 Mehrheit XXVII 14.10.2020

Verlängerung der Weiterbeschäftigungsfrist für Lehrlinge auf sechs Monate Der Gesetzentwurf verlängert die verpflichtende Weiterbeschäftigung von Lehrlingen nach Abschluss ihrer Ausbildung von drei auf sechs Monate und tritt am 1. November 2020 in Kraft.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Verbesserung von Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Auswahl, Ausbildung und Dienstvoraussetzungen von Verwaltungsrichtern an die Standards ordentlicher Richter angleicht. Ziel ist, durch objektive Kriterien, transparente Ernennungen, öffentliche Hearings und einen einheitlichen Berufsverhaltenskodex die Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020