Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anhebung der Pauschalvergütung für die Verfahrenshilfe Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Erhöhung der Pauschalvergütung für die unentgeltliche Verfahrenshilfe, weil die aktuelle Vergütung seit über einem Jahrzehnt unverändert ist, obwohl die jährlichen Aufwendungen auf rund 40 Mio. EUR gestiegen sind.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Kreditstundungen für die ärmsten Länder bis Ende 2021 Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich bis Ende 2021 die Rückzahlung von Schulden an die ärmsten Länder aussetzt und sich bei der Weltbank und dem IWF für ein globales Moratorium einsetzt.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Integration von Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung prüft, Strafgefangene in das staatliche Krankenversicherungssystem aufzunehmen, um hohe Kosten für externe medizinische Leistungen zu senken und das Prinzip gleicher Versorgung umzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Steuerliche Abschreibung von Instandhaltungsaufwendungen auf zehn Jahre (EStG‑Änderung) Der Gesetzentwurf ändert § 28 (2) des Einkommensteuergesetzes: Aufwendungen für Instandhaltung und außergewöhnliche Kosten können über zehn Jahre abgeschrieben werden; subventionierte Aufwendungen bleiben steuerfrei, und bei Gebäudeverkäufen gelten besondere Regeln. Die Regelung gilt für die Steuerjahre 2021‑2025.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Kurzarbeitende automatisch über das AMS vermitteln Der Antrag fordert, dass das AMS Personen in Kurzarbeit automatisch als arbeitssuchend einstuft und über den eJob‑Room vermittelt, um schneller Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen und Kurzarbeitskosten zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Hilfegesuch für die Tourismus‑ und Gastgewerbebranche wegen Corona Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat schnell klare und unbürokratische Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der stark von Corona betroffenen Tourismus‑ und Gastgewerbebranche vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 08.10.2020

Förderung von Lehrlingsausbildung in der Tourismusbranche Der Entschließungsantrag fordert ein schnelles, unbürokratisches Förderpaket für Betriebe der Freizeit‑ und Tourismusbranche, damit trotz Corona‑Krise weiterhin Ausbildungsplätze für Lehrlinge bereitgestellt werden können.

einfache Mehrheit XXVII 08.10.2020

Vollständiger Entschädigungsanspruch für Gastronomie und Beherbergung nach dem Epidemiegesetz Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung allen Gastronomie‑ und Beherbergungsbetrieben, die wegen des COVID‑19‑Betretungsverbots geschlossen wurden, eine volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz gewährt, bis das Verbot aufgehoben ist. Er betont die massive Liquiditätskrise der Betriebe und fordert ein schnelles Handeln ohne bürokratische Hürden.

einfache Mehrheit XXVII 08.10.2020

Gutscheinheft für Freizeit‑ und Gastronomie‑Ausgaben Der Antrag fordert ein Gutscheinheft, das jedem Erwachsenen 50 € und jedem Kind 25 € für Freizeit‑ und Gastronomiebesuche bereitstellt, um den durch COVID‑19 stark geschwächten Tourismussektor zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 08.10.2020