Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abschaffung des Notenzwangs in Volksschulen Der Entschließungsantrag fordert, dass der Notenzwang in Volksschulen bis zum Ende der dritten Klasse abgeschafft wird und Schulen bis dahin frei wählen können, ob sie Noten oder verbale Beurteilungen einsetzen. Gleichzeitig soll das Sitzenbleiben erst ab der vierten Klasse wieder eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020

Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonenverkehrsleistungen 2018 Der Bericht 2018 der SCHIG mbH beschreibt die Bestellung von rund 72 Mio. Zugkilometern im österreichischen Schienenpersonenverkehr, die Aufteilung zwischen ÖBB‑PV und zwölf Privatbahnen, die erbrachten Leistungen, Qualitäts‑ und Kostenkennzahlen sowie das Bonus‑/Malus‑System.

einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020

Prüfung von Einhausung und Tieferlegung der Westbahn in Leonding Der Nationalrat forderte den Bundesminister für Verkehr auf, die Möglichkeit einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn durch Leonding zu prüfen. Eine unabhängige Analyse zeigte, dass die zusätzliche Maßnahme rund 153 Mio. € kosten und das Hauptprojekt um bis zu fünf Jahre verzögern würde, weshalb empfohlen wird, sie erst bei gesicherten Zusatznutzen umzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020

Tätigkeitsbericht 2019 der Bundesstelle für Sektenfragen Der Bericht 2019 der Bundesstelle für Sektenfragen beschreibt ein starkes Wachstum bei Beratungs‑ und Medienanfragen, einen neuen Fokus auf die Corona‑Krise und Verschwörungstheorien sowie anhaltende Budgetkürzungen, die das Personal betreffen.

einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020

Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2018-2019 (III-155 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020

Bericht zur Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes 2019 Der Bericht gibt einen Überblick über die Anwendung des Flughafenentgeltegesetzes 2019, erklärt das Preis‑Cap‑System und listet die für sechs österreichische Flughäfen beschlossenen Gebührenanpassungen auf, die ab dem 1. Januar 2020 gelten.

einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020

Erweiterung des Gewaltschutzes durch zusätzliche Finanzmittel Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket von vier Millionen Euro und eine dauerhafte Budgeterhöhung um weitere vier Millionen Euro, um den Gewaltschutz für Frauen und Kinder zu stärken, Präventionsmaßnahmen auszubauen und die Umsetzung der Istanbul‑Konvention sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2020

13. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2020 (III-176 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2020

Aufhebung der vorgezogenen Sperrstunden und Kompensation für Gastronomie & Tourismus Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die Aufhebung der vorgezogenen Sperrstunden in drei Bundesländern und eine sofortige finanzielle Kompensation für Gastronomie‑ und Tourismusbetriebe, die durch die Corona‑Maßnahmen erhebliche Einnahmeverluste erlitten haben.

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020