Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anreizsystem für private Forschungsförderung Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Stiftungsrechts, um durch steuerliche Anreize mehr private, gemeinnützige Mittel in Forschung und Entwicklung zu lenken.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2020

Umstellung von Zoom auf sichere Open‑Source‑Videokonferenzen in Ministerien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, in allen Ministerien die unsichere Zoom‑App durch Open‑Source‑Videokonferenz‑Tools mit echter End‑to‑End‑Verschlüsselung zu ersetzen, weil Zoom erhebliche Datenschutz‑ und Sicherheitsrisiken birgt.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2020

Stärkung der Forschung im Bereich Cybersicherheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Grundlagen‑ und angewandte Forschung im Bereich Cybersicherheit zu stärken, indem Exzellenzinitiativen und -cluster mit den wichtigsten Förderinstitutionen eingerichtet werden.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2020

Langfristige Finanzierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung ab 2021 die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung dauerhaft finanziert, weil das bisherige dreijährige Budget von 300 Millionen Euro im Jahr 2020 endet. Ziel ist, hochkarätige Forschungsprojekte zu unterstützen und Österreichs Position in der internationalen Wissenschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2020

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2020 (III-139 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2020

Evaluierung des IST Austria 2019 Der 2019er Regierungsbericht bewertet das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria). Er lobt die herausragende Forschungsqualität, weist aber auf Verbesserungsbedarf bei interdisziplinärer Zusammenarbeit und Finanztransparenz hin. Abschließend empfiehlt er eine leichte Erhöhung der Fördermittel und strukturelle Anpassungen.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2020

Steuerliche Absetzbarkeit von Sport‑Sponsoring für Jugendsportler Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen und Privatpersonen Sponsoring‑Ausgaben für Jugendsportorganisationen oder einzelne Jugend‑Sportler steuerlich absetzen dürfen, um die finanzielle Unterstützung junger Athleten zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Österreichische Unterstützung der Zweistaatenlösung für Israel Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich eindeutig zur Zweistaatenlösung für Israel zu bekennen, die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage anzuerkennen und ausschließlich internationales Recht als Basis für Friedensbemühungen zu nutzen. Zudem soll Österreich die EU‑Position nicht blockieren, sondern die Vermittlungsrolle der EU stärken.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Gleiche Fristregelungen für elektronische und postalische Eingaben im Verwaltungsverfahren Der Entschließungsantrag fordert, dass elektronische Eingaben an Behörden und Gerichte künftig dieselben Fristen wie postalische Sendungen erhalten, weil die aktuelle Regelung zu Ungleichheiten führt.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020