Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Formale Textformatierung im Gesundheitsqualitätsgesetz Der Gesetzentwurf ändert nur die Formatierung in § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 des Gesundheitsqualitätsgesetzes, indem Strichpunkte durch Kommas ersetzt werden.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Einreiseausnahme für unverheiratete internationale Paare während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert, unverheirateten internationalen Paaren eine Einreisemöglichkeit nach Österreich zu geben, wenn sie einen negativen COVID‑19‑Test vorweisen oder 14 Tage in Quarantäne gehen.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Importstopp für Flüssig‑ und Trockenei aus Drittstaaten Der Entschließungsantrag fordert einen Importstopp für Flüssig‑ und Trockenei aus Drittstaaten, um Käfighaltung zu verhindern, das Tierwohl zu stärken und Arbeitsplätze in der österreichischen Landwirtschaft zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Personalmangel bei der Datenschutzbehörde – Forderung nach sofortiger Aufstockung Der Entschließungsantrag macht auf den gravierenden Personalmangel bei der österreichischen Datenschutzbehörde aufmerksam. Die Zahl der Beschwerden hat sich seit Inkrafttreten der DSGVO stark erhöht, während die Behörde im EU‑Durchschnitt deutlich weniger Personal erhalten hat. Der Antrag fordert die sofortige Bereitstellung von mindestens fünf neuen Stellen und weitere Ressourcen im nächsten Haushaltsjahr.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Anpassung von Krankenstand und Urlaub im Zivildienst Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung der 24‑Tage‑Grenze für Krankenstand im Zivildienst und die Einführung von Einzelfallprüfungen sowie die Angleichung des Urlaubsanspruchs an den von Angestellten.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Faire Bezahlung für Zivildiener Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Erhöhung der Zivildienergehälter und die Angleichung der Bezahlung von automatisch verlängerten Zivildienstleistenden, um prekären Lebensverhältnissen vorzubeugen.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Erhöhung der Tagessätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Tagessätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf das Niveau der Kinder‑ und Jugendhilfe angehoben werden, weil die aktuelle Finanzierung zu mangelhafter Betreuung führt.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Abschaffung der Aufroll‑Pflicht des Jahressechstels im EStG 2020 Der Gesetzentwurf ändert das Einkommensteuergesetz 1988, indem er bestimmte Formulierungen in § 67 und § 77 streicht und die verpflichtende Aufroll‑Pflicht des Jahressechstels für das Jahr 2020 abschafft. Zusätzlich werden neue Ziffern 355 und 356 eingefügt, die das Anwendungsjahr festlegen und Kurzarbeit regeln.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Kompensation von Überstunden im Zivildienst durch Urlaubstage Der Entschließungsantrag fordert, dass Zivildiener für jede geleistete Überstunde eine gleichwertige Freizeit erhalten, weil die aktuelle Regelung erst ab 56 Wochenstunden einen Ausgleich vorsieht und viele junge Männer regelmäßig mehr arbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020