Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Offizielle Entschuldigung und Denkmal für Opfer anti‑homosexueller Strafgesetze Der Entschließungsantrag fordert eine offizielle staatliche Entschuldigung für alle Personen, die wegen inzwischen aufgehobener anti‑homosexueller Gesetze verurteilt wurden, und die Ausarbeitung eines Denkmals als Mahnmal gegen Homophobie.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2020

Erweiterung der Rechnungshof‑Kontrolle auf 25 % Beteiligung Der Antrag senkt die Prüfungsgrenze des Rechnungshofs von 50 % auf 25 % bei öffentlichen Beteiligungen und erweitert damit die Kontrolle über Bund, Länder und Gemeinden.

2/3 Mehrheit XXVII 03.06.2020

Erweiterung des Staatsbürgerschaftsgesetzes um § 28a – Beibehaltung bei britischer Staatsangehörigkeit Der Gesetzentwurf fügt § 28a zum Staatsbürgerschaftsgesetz hinzu und erlaubt Österreichern, die britische Staatsangehörigkeit zu behalten, wenn sie nachweisen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für ein angemessenes Familienleben nötig ist und der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft Nachteile mit sich bringen würde.

einfache Mehrheit XXVII 03.06.2020

Ausweitung der Budgetkontrolle über das BVT Der Entschließungsantrag fordert, dass das Parlament im Rahmen der BVT‑Reform ein Mitwirkungsrecht bei der Haushaltsplanung und beim Budgetvollzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhält, um mehr Transparenz und Kontrolle sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 03.06.2020

Staatsbürgerschaftsverlust bei Beteiligung an ausländischen bewaffneten Gruppen Der Gesetzentwurf erweitert § 33 des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Er sieht den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft vor, wenn ein Bürger freiwillig an Kampfhandlungen einer organisierten bewaffneten Gruppe im Ausland teilnimmt oder diese unterstützt, solange er nicht staatenlos wird.

einfache Mehrheit XXVII 03.06.2020

Unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren Der Entschließungsantrag fordert, die Rechtsberatung im Asylverfahren aus der BBU herauszulösen, weil das Innenministerium zu stark Einfluss hat und damit die Unabhängigkeit gefährdet ist.

einfache Mehrheit XXVII 03.06.2020

Ausbau opferschutzorientierter Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen und zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, damit opferschutzorientierte Täterarbeit ausgebaut wird. Ziel ist, die hohe Gewalt‑ und Mordrate an Frauen in Österreich zu senken, indem Täterprogramme das Opferwohl in den Mittelpunkt stellen.

einfache Mehrheit XXVII 03.06.2020

Erweiterung des Datenzugangs für die Wissenschaft im Bundesstatistikgesetz Der Gesetzentwurf erweitert das Bundesstatistikgesetz, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen erleichterten Zugang zu Statistik‑ und Registerdaten zu ermöglichen, legt ein Verfahren mit Fristen, Kostenregelungen und Sicherheitsvorgaben fest und führt neue Kostensätze ein.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Insolvenzsicherung für Kultur‑Gutscheine Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine Insolvenzsicherung für Gutscheine aus dem Kunst‑, Kultur‑ und Sportsicherungsgesetz zu schaffen, damit Konsumenten nicht das Risiko tragen, bei Zahlungsunfähigkeit von Veranstaltern Geld zu verlieren.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020