Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Rettungsschirm für Kulturschaffende und Kulturinstitutionen Der Entschließungsantrag fordert einen umfassenden Rettungsschirm für die österreichische Kulturlandschaft, um Einnahmeausfälle von Künstler*innen, Kulturinstitutionen und der Kreativwirtschaft während der Corona‑Pandemie zu kompensieren.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2020

Fortführung von Erasmus+ & ESK mit Großbritannien nach dem Brexit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Gespräche zu führen, damit das Erasmus+‑Programm und das Europäische Solidaritätskorps auch nach dem Brexit mit Großbritannien weitergeführt werden können.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2020

Streichung der Presseförderung für das Magazin „Zur Zeit“ Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die staatliche Presseförderung für das antisemitische und rassistische Magazin „Zur Zeit“ stoppt und einen Gesetzentwurf zur Reform der Förderpraxis vorlegt.

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

Globale Zugänglichkeit von öffentlich geförderten COVID‑19‑Medikamenten sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert, dass die 23 Millionen Euro an öffentlichen Forschungsgeldern für COVID‑19‑Medikamente, Impfungen und Diagnostika nur dann vergeben werden, wenn Transparenz, globale Verfügbarkeit und faire Lizenzbedingungen garantiert sind.

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

Umschichtung von Reisebudget‑Mitteln für humanitäre Gesundheitsprojekte in Afrika Der Entschließungsantrag fordert, dass frei werdende Reisebudgets wegen Corona in das Entwicklungs‑ und Gesundheitshilfebudget für afrikanische Schwerpunktländer umgeschichtet werden, um deren Gesundheitssysteme zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

Gesonderte Dokumentation von Rassismus gegen Roma und Sinti Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur gesonderten Dokumentation rassistischer Straftaten gegen Roma und Sinti vorzulegen und finanzielle Unterstützung für betroffene Hilfsstellen zu gewähren.

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

Kompletter Ausgleich der Gemeindesteuereinnahmen und Konjunkturpaket wegen Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, bis Mai 2020 ein Gesetz vorzulegen, das die durch die Corona‑Krise entgangenen Gemeindesteuereinnahmen komplett ausgleicht und ein Konjunkturpaket für lokale Projekte bereitstellt, um wichtige kommunale Dienstleistungen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2020

Arbeiterkammer‑Maßnahmen zur Erreichung der Europa‑2020‑Ziele 2019 Der Bericht beschreibt die 2019 von den Arbeiterkammern umgesetzten Bildungs‑ und Digitalisierungsmaßnahmen, darunter Bildungsgutscheine, digitale Förderprogramme und umfangreiche Beratungsangebote.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2020

COVID‑19‑Krisenpaket und Finanzlage Österreich 2019‑2021 Das Update des österreichischen Stabilitätsprogramms vom April 2020 beschreibt die wirtschaftlichen Folgen von COVID‑19 und legt ein 38‑Mrd.‑Euro‑Hilfspaket für 2020‑2021 fest, das Kurzarbeit, Zuschüsse und Garantien umfasst.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2020