Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Langfristige Budgetprognose Österreich 2018‑2060 – Finanzielle Folgen des demografischen Wandels Der Bericht prognostiziert die öffentlichen Finanzen Österreichs bis 2060 und zeigt, dass der demografische Wandel die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege stark ansteigen lässt – von rund 30 % des BIP heute auf fast 35 % im Jahr 2060. Ohne tiefgreifende Reformen wird das strukturelle Defizit ab 2031 die Zielvorgabe von –0,5 % des BIP überschreiten und die Schuldenquote bis 2060 auf etwa 66 % des BIP steigen.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2020

Österreichische Finanzlage 2018‑2020 – Fiskalrat Der Fiskalrat bewertet Österreichs öffentliche Finanzen 2018‑2020: Positive Einnahmenentwicklung, sinkende Zinskosten und ein Rückgang der Staatsverschuldung trotz wachsender Ausgaben durch diskretionäre Maßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2020

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2019‑2023 & Haushaltsplan‑Update 2020 Der Bericht legt das österreichische Stabilitätsprogramm 2019‑2023 und ein Update zur Haushaltsplanung 2020 vor. Er enthält Wirtschaftsdaten, Prognosen, COVID‑19‑Szenarien und konkrete Finanzmaßnahmen wie einen 4 Mrd. €‑Verwaltungsfonds, Steuerreformen und Investitionen in Klima, Digitalisierung und Verkehr.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2020

Einrichtung eines Corona‑Not‑Ausbildungsfonds für Lehrlinge Der Antrag fordert die Schaffung eines Corona‑Not‑Ausbildungsfonds, um Unternehmen zu unterstützen, Lehrstellen im Herbst 2020 zu erhalten und so Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2020

Krisen‑Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen Der Antrag fordert einen mindestens ein‑Milliarde‑Euro‑großen Krisen‑Überbrückungsfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der unbürokratisch nicht rückzahlbare Zuschüsse für Miete, Strom, Gas und Kredite sowie eine temporäre Einkommensersatzleistung bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2020

Tagesaktuelle Arbeitsmarktinformationen zu COVID‑19 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend tägliche, detaillierte Arbeitsmarktdaten zu Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe zu veröffentlichen, um die Auswirkungen der COVID‑19‑Maßnahmen transparent zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2020

Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge Der Entschließungsantrag fordert die rasche Fertigstellung des Langfristberichts der Alterssicherungskommission und die Erstellung eines Analyseberichts, um die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge zu stärken und für mehr Erwerbstätige zugänglich zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2020

Zivildienstbericht 2017‑2019: Statistik, Reformen & Finanzen Der Bericht gibt einen Überblick über den Zivildienst 2017‑2019, inklusive Statistiken, gesetzlicher Änderungen und Finanzdaten.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2020

Erweiterung des Versicherungsschutzes für Haushaltsmitglieder von Risikopersonen Der Gesetzentwurf erweitert den Schutz des Sozialversicherungs- und Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetzes auf Personen, die im gleichen Haushalt mit Angehörigen leben, die zu einer Risikogruppe gehören.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020