Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Technische Unterwegskontrollen 2019 – Überblick und Ergebnisse Der Bericht beschreibt die im Jahr 2019 durchgeführten technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in Österreich, bei denen über 211 000 Fahrzeuge anfänglich und rund 22 000 gründlich geprüft wurden. Dabei wurden zahlreiche Mängel aufgedeckt, insbesondere über 5 000 Fahrzeuge mit Gefahr im Verzug, und Lenk‑ sowie Ruhezeiten von mehr als 100 000 Fahrern kontrolliert.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

apf Jahresbericht 2019 – Schlichtung von Fahrgastrechten Die apf bearbeitete 2019 über 6 000 Schlichtungsanträge, erzielte 73 % positive Ergebnisse und verteilte rund 1,3 Mio. € an Entschädigungen – dabei wurden zahlreiche Probleme im Bahn‑, Bus‑, Schiff‑ und Flugverkehr aufgedeckt und konkrete Verbesserungen vorgeschlagen.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen 2018 – Überblick über Überwachung und Videofallen Der Bericht 2018 gibt einen Überblick über den Einsatz von optischer und akustischer Überwachung sowie Videofallen in Österreich. Insgesamt wurden 7 große, 8 kleine Lausch‑ und Spähangriffe und 154 Videofallen angeordnet; 75 davon waren erfolgreich.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Rückverlagerung der Produktion von medizinischer Schutzausrüstung nach Europa Der Entschließungsantrag kritisiert mangelhafte chinesische Masken aus der Corona‑Krise und fordert die Rückverlagerung der Produktion von Medikamenten und Schutzausrüstung nach Europa, um Qualität und Versorgungssicherheit zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Größtes Investitions‑ und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Investitions‑ und Beschäftigungspaket, das Arbeitslosengeld erhöht, Steuern senkt, Unternehmen Investitionsanreize bietet und große Mittel in Klimaschutz, Wohnungsbau, Infrastruktur sowie Qualifizierungsprogramme steckt.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Automatische Ökostrom‑Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte Der Entschließungsantrag fordert, dass alle einkommensschwachen Haushalte automatisch von den Ökostromförderbeiträgen befreit werden, weil bisher nur ein Teil der Berechtigten die Befreiung beantragt hat.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Wiedereinführung des Blum‑Bonus zur Lehrlingsförderung Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung eines angepassten "Blum‑Bonus", also eines monatlichen Zuschusses für Lehrlinge, um dem erwarteten Lehrstellenmangel nach der Corona‑Krise entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Analyse und Attraktivierung der Lehrausbildung Der Entschließungsantrag fordert einen Analyse‑Bericht zur Lehrausbildung, um Übergänge von Schule zu Lehre zu untersuchen und die Attraktivität der Lehre durch staatliche Zuschüsse zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Beteiligungsfonds nach Wiener Modell zur Unternehmensstützung in der Corona‑Krise Der Antrag fordert die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds nach dem Wiener Modell, der Unternehmen in der Corona‑Krise mit Kapital unterstützt. Der Fonds darf maximal 20 % der Anteile halten und ist auf sieben Jahre befristet.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020