Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Rechtssicherheit für Blockchain und Kryptoökonomie schaffen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, in einem offenen Dialog klare Rechtsgrundlagen für Blockchain, Smart Contracts und Krypto‑Assets zu schaffen, um Unsicherheit zu beseitigen und Österreich als wettbewerbsfähigen Standort zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Einschränkung von Abschiebungen bei internationalen Interim Measures Der Gesetzentwurf verbietet Zurückweisung, Zurückschieben und Abschiebung, solange der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder der UN‑Menschenrechtsausschuss eine vorläufige Maßnahme empfohlen haben.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Gleiche Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und Risikostrukturausgleich Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Gesundheitsleistungen aller Krankenkassen an das höchste Niveau angleicht und einen Risikostrukturausgleich einführt, damit alle Versicherten gleich gut versorgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Verlängerung der Abruffrist von ORF‑Online‑Inhalten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die aktuelle Sieben‑Tage‑Frist für das Abrufen von ORF‑Online‑Inhalten verlängert, um den öffentlichen Mehrwert zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Prüfung der strafrechtlichen Verfolgung von Deepfakes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob das Strafrecht ausreicht, um den Missbrauch von Deepfakes zu verhindern, und schlägt vor, das Thema dem Justizausschuss zuzuweisen.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Trennung von Straflegistik und Weisungssektion im Justizministerium Der Entschließungsantrag von Dr. Johannes Margreiter verlangt die Trennung der Straflegistik von der Weisungssektion im Justizministerium, weil die frühere Aufteilung als funktional und bewährt gilt.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Restitution afrikanischer Kulturgüter und Unterstützung afrikanischer Museen Der Entschließungsantrag fordert das BMEIA auf, einen Gesetzentwurf zur Rückgabe afrikanischer Kulturgüter vorzulegen und ein Ausbildungs‑ sowie Förderprojekt für Museen in den Herkunftsländern zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Erweiterung des Pensionskontos um zweite und dritte Säule (Pensionskonto Plus) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das digitale Pensionskonto zu erweitern, sodass neben der gesetzlichen Rente auch Ansprüche aus betrieblicher und privater Vorsorge (zweite und dritte Säule) angezeigt werden.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Änderung des DBA‑Mustertexts & Verbot von Rohstoffspekulationen Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung des Mustertexts für Doppelbesteuerungsabkommen, damit Partnerländer Steuern erheben können, und ein Verbot von Rohstoff‑Spekulationen auf EU‑Ebene, um Preisstabilität und Ernährungssouveränität im globalen Süden zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020