Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abschaffung der 18‑Tage‑Wartefrist für digitale Vignetten Der Antrag streicht § 15 Abs. 2 Z 8 des Bundesstraßen‑Mautgesetzes, die eine 18‑tägige Wartefrist für digitale Vignetten vorsieht, damit diese sofort nach dem Online‑Kauf gültig sind.

einfache Mehrheit XXVII 03.03.2020

Streichung von § 31 ASVG – Verbot von Selbstbehalten im Gesundheitssystem Der Initiativantrag von Dr. Pamela Rendi‑Wagner will § 31 des ASVG streichen, das dem Dachverband die Erhebung von Kostenbeiträgen (Selbstbehalten) für ärztliche Leistungen erlaubt, um die Versicherten vor zusätzlichen finanziellen Belastungen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 03.03.2020

Alternative Luftraumüberwachung für Österreich Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Landesverteidigung auf, das Benelux‑Luftraumüberwachungsabkommen zu prüfen und vergleichbare Modelle für Österreich zu erarbeiten, um die Luftraumüberwachung trotz ausgemusterter Flugzeuge und Rechtsstreitigkeiten sicherzustellen und Kosten zu minimieren.

einfache Mehrheit XXVII 03.03.2020

Studie zu Leistungsunterschieden in der gesetzlichen Krankenversicherung Der Antrag kritisiert erhebliche Leistungsunterschiede zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und fordert das Bundesministerium auf, eine umfassende Studie zu diesen Ungleichheiten zu beauftragen und alle zwei Jahre zu aktualisieren.

einfache Mehrheit XXVII 03.03.2020

Entwicklung eines Österreich‑Tickets zur Erreichung der Klimaziele Der Bericht des Bundesministers für Verkehr untersucht die Einführung eines österreichweiten Jahresnetz‑Tickets (Österreich‑Ticket) als Mittel zur Steigerung der ÖV‑Nutzung und zur Erreichung der Klimaziele. Er beschreibt mögliche Vorteile wie einfacheren Zugang, höhere Fahrgastzahlen und geringere Autonutzung, aber auch Risiken wie unnötige Mehrverkehre und Erlösverluste für Verkehrsunternehmen sowie verschiedene Finanzierungsmodelle.

einfache Mehrheit XXVII 03.03.2020

Strategien zur Reduzierung der Vignettenflucht im österreichischen Mautsystem Der Bericht untersucht, wie das österreichische Mautsystem weiterentwickelt werden kann, um die Vignettenflucht zu reduzieren. Er bewertet Fahrverbote, temporäre Ausnahmen und neue Kurzzeitvignetten hinsichtlich ihrer verkehrlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen.

einfache Mehrheit XXVII 03.03.2020

Nebenbeschäftigungsverbot für Verfassungsrichter*innen Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot von Nebenbeschäftigungen für Verfassungsrichter*innen und eine hauptberufliche Ausgestaltung ihres Amtes.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger Der Antrag erweitert die Prüfbefugnisse der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger und verpflichtet alle öffentlichen Organe, ihr Akteneinsicht zu gewähren.

2/3 Mehrheit XXVII 27.02.2020

Abschaffung von Rechtsgeschäftsgebühren im Gebührengesetz Der Gesetzentwurf streicht die Tarifposten 1‑11 und 18‑22 im § 33 des Gebührengesetzes 1957, wodurch zahlreiche Rechtsgeschäftsgebühren entfallen. Ziel ist, den Zugang zum Recht zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020