Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassung der parlamentarischen Immunität im Geschäftsordnungsgesetz Der Gesetzentwurf ändert das Geschäftsordnungsgesetz, um die Immunität von Abgeordneten zu präzisieren: Festnahmen benötigen die Zustimmung des Nationalrates, Abgeordnete können die Zulässigkeit von Ermittlungen anfordern und der Nationalrat muss innerhalb von acht Wochen entscheiden.

2/3 Mehrheit XXVII 27.02.2020

Berichtspflicht des Verteidigungsministers an den Nationalrat bei Heereinsätzen Der Gesetzentwurf ergänzt das Wehrgesetz 2001 um eine Berichtspflicht: Der Bundesminister für Landesverteidigung muss dem Hauptausschuss des Nationalrates unverzüglich über jede Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen berichten.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Änderung des Urlaubsgesetzes – Verjährungsfrist und Karenz‑Ausnahme Das Gesetz ändert § 4 Abs. 5 des Urlaubsgesetzes: Die zweijährige Verjährungsfrist für nicht genommenen Urlaub gilt nicht, wenn der Arbeitgeber den Urlaub verweigert oder andere Gründe das Nehmen verhindern, und sie wird um die Dauer von Väter‑ bzw. Mutterschaftskarenz verlängert. Die neue Regelung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

einfache Mehrheit XXVII 13.02.2020

Recht auf flexible 4‑Tage‑Woche durch Umverteilung der Normalarbeitszeit Der Gesetzentwurf ermöglicht Arbeitnehmern, ihre wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu zehn Stunden pro Tag über weniger Arbeitstage zu verteilen. Der Antrag muss drei Monate vorher schriftlich gestellt werden; der Arbeitgeber kann innerhalb von zwei Wochen aus betrieblichen Gründen ablehnen. Bei Ablehnung folgt ein Schlichtungsverfahren, und die Regelungen gelten ab dem 1. März 2020.

einfache Mehrheit XXVII 13.02.2020

Faire Arbeitszeit – Begrenzung von Überstunden und Einführung einer 4‑Tage‑Woche Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Arbeitszeitgesetz zu ändern: Überlange Arbeitszeiten sollen begrenzt, unbezahlte Überstunden verboten und ein Rechtsanspruch auf eine 4‑Tage‑Woche eingeführt werden, um Gesundheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 13.02.2020

Erweiterung des Urlaubsanspruchs und Anrechnung früherer Dienstzeiten Der Gesetzentwurf erhöht den gesetzlichen Urlaubsanspruch und rechnet frühere Arbeits‑, Studien‑ und Entwicklungshelferzeiten auf den Urlaub an; die Änderungen gelten ab 1. Jänner 2020.

einfache Mehrheit XXVII 13.02.2020

Bundesweite einheitliche Regelung für persönliche Assistenz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Regelung persönlicher Assistenz zu erarbeiten, weil im Freizeitbereich die Bundesländer derzeit sehr unterschiedliche Bestimmungen haben. Ziel ist, gleiche Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Familienbonus für jedes Kind unabhängig vom Einkommen Der Entschließungsantrag fordert, dass der Familienbonus von 1.750 € pro Kind für alle Familien in Österreich voll auszahlbar sein soll, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Er kritisiert die aktuelle Regelung, bei der niedrige Einkommen nur einen reduzierten Kindermehrbetrag erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, um Haftende in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen und so die hohen Kosten für deren medizinische Versorgung zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020