Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abbruch der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und weitere Schutzmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert den sofortigen Abbruch der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einstellung aller EU‑Zahlungen, die Kündigung des Assoziierungsabkommens und weitere Maßnahmen zum Schutz Europas vor der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.

einfache Mehrheit XXVII 11.11.2019

Keine Mehrbelastung Österreichs durch den Brexit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich EU‑weit gegen eine Erhöhung des österreichischen EU‑Nettobeitrags und gegen Kürzungen von EU‑Förderungen infolge des Brexits auszusprechen.

einfache Mehrheit XXVII 11.11.2019

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Vorlage zu erarbeiten, die Insassen österreichischer Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht. Aktuell werden ihre medizinischen Kosten vom Bund zu hohen Privatpatienten‑Tarifen getragen, was laut Rechnungshof zu erheblicher Geldverschwendung führt.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2019

Keine Schließung von Bezirksgerichten Der Entschließungsantrag richtet sich gegen die geplante Schließung mehrerer Bezirksgerichte in Österreich und fordert, dass alle Gerichte erhalten bleiben, notwendige Investitionen bereitgestellt und ein Bericht an den Nationalrat erstattet wird.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2019

Förderung von "Haft in der Heimat" zur Entlastung des österreichischen Strafvollzugs Der Antrag will das Konzept „Haft in der Heimat“ stärken, um die steigende Zahl ausländischer Gefangener in Österreich zu reduzieren und Kosten zu senken, indem bilaterale und multilaterale Abkommen sowie EU‑weite Anreize genutzt werden.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2019

Kostenersatz für Gewalttäter im Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag fordert, dass Personen, die in Gesundheitseinrichtungen Gewalt ausüben, die Kosten ihrer eigenen Behandlung vollständig selbst tragen müssen, um das Personal zu schützen und die Einrichtungen zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2019

Auditbericht zum Graz‑Köflacher Bahn‑ und Busbetrieb – Umsetzung von Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte im Jahr 2018, wie gut die Graz‑Köflacher Bahn‑ und Busbetrieb GmbH sowie das Verkehrsministerium frühere Empfehlungen umgesetzt haben. Nur zwei von zehn Empfehlungen wurden vollständig umgesetzt; bei vielen Bereichen – Fahrgastzählungen, Pensionsreformen und Diversity‑Management – fehlt noch Handlungsbedarf.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Bericht des Rechnungshofes betreffend Reform des Wehrdienstes – Reihe BUND 2019/6 (III-249 d.B.)

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Bericht des Rechnungshofes betreffend mittelfristige Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien – Reihe BUND 2019/11 (III-263 d.B.)

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019