Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Keine ODA‑Finanzierung für fossile Energien Der Entschließungsantrag verlangt, dass ODA‑Mittel nicht mehr für fossile Energien oder deren Infrastruktur verwendet werden und fordert einen Bericht über die Umsetzung im Jahr 2020.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Einführung einer Rücklagenobergrenze für Wirtschaftskammern Der Gesetzentwurf führt eine Rücklagenobergrenze für Wirtschaftskammern ein: Das Eigenkapital darf am Jahresende höchstens ein Zwölftel der Jahresaufwendungen betragen. Bei Überschreitung muss die Kammer im nächsten Jahr die Umlagen senken, um die Grenze einzuhalten.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Einführung einer Opt‑out‑Option für Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien Der Gesetzentwurf fügt dem Wirtschaftskammergesetz einen neuen § 2a hinzu, der Mitgliedern der Wirtschaftskammer Wien das Recht gibt, sich von ihrer Pflichtmitgliedschaft abzumelden (Opt‑out). Der Antrag sieht einen Pilotversuch in Wien vor.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Öffnung der Schulleitung für Sonderpädagog_innen an allgemeinen Pflichtschulen Der Entschließungsantrag fordert, dass Sonderpädagog_innen künftig Schulleitungspositionen an allgemeinen Pflichtschulen übernehmen dürfen, indem das aktuelle Gesetz (LDG 1984 § 26 Abs 6) geändert wird.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Erarbeitung einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie für Österreich Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auf, einen Prozess zu starten, der alle relevanten Akteure einbindet und eine umfassende entwicklungspolitische Gesamtstrategie (White Paper) erarbeitet, um die österreichische Entwicklungszusammenarbeit zu koordinieren und kohärent zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Erhöhung der steuerfreien Mahlzeitengutscheine Der Gesetzentwurf erhöht die steuerfreien Höchstbeträge für Mahlzeitengutscheine auf 8 Euro bzw. 2 Euro pro Tag und legt fest, dass diese Regelung ab dem Veranlagungsjahr 2021 gilt.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Spitzensteuersatz von 55 % soll unbefristet bleiben Der Entschließungsantrag fordert, dass der Spitzensteuersatz von 55 % auf Einkommen über einer Million Euro nach 2020 unverändert bleibt. Die Abgeordneten kritisieren, dass die geplante Steuerreform die Steuerlast für Millioneneinkommen senken würde, ohne dafür gesellschaftliche Gegenleistungen zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Umsetzung und Anpassung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, zusammen mit den Ländern die Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes zu beschleunigen und beanstandete Regelungen durch verfassungskonforme Novellen zu ersetzen.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Kostenlose Verhütungsmittel für alle Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichischen Krankenkassen künftig alle Verhütungsmittel, inklusive Notfallverhütung, kostenfrei bereitstellen, finanziert aus dem laufenden Bundesbudget, um den Zugang unabhängig von der Einkommenssituation zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020