Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Partizipative und transparente Kinderkostenstudie Der Entschließungsantrag fordert eine transparente und partizipative Kinderkostenstudie, bei der die Bundesjugendvertretung einbezogen wird und Zwischen‑ sowie Endberichte dem Nationalrat vorgelegt werden.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Einheitswertfortschreibung für Kleinstwaldbesitzer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Verfahren einzuführen, das Kleinstwaldbesitzern (unter 10 ha) bei Schäden durch Klimaereignisse die Reduktion ihres forstlichen Einheitswertes ermöglicht.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Datenübermittlung von Stalking‑Opfern an Gewaltschutzzentren Der Entschließungsantrag fordert, dass die Polizei bei Stalking‑Fällen die Daten der Opfer an Gewaltschutzzentren übermittelt, damit diese proaktiv Unterstützung anbieten können. Aktuell fehlt eine gesetzliche Regelung, sodass viele Betroffene keine Beratung erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Einrichtung eines Grünen Netzes von 200 000 ha zusätzlicher Waldschutz Der Entschließungsantrag fordert ein "Grünes Netz" von 200 000 ha zusätzlicher Waldschutz in Österreich, davon 50 000 ha komplett freigestellt und 150 000 ha vorrangig dem Erhalt der Biodiversität. Die Umsetzung soll innerhalb von zehn Jahren erfolgen, mit gemeinsamer Finanzierung von Bund und Ländern und Anwendung des Vertragsnaturschutzes.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Entschließungsantrag zur diskriminierungsfreien Blutspende Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der pauschalen Ausschlussregel für Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben, und will die Blutspendeverordnung um einen § 3a ergänzen, der diskriminierende Formulierungen im Anamnesebogen verbietet.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Sicherheitsbericht 2019 – Kriminalität: Trends, Maßnahmen und Ausblick Der Bericht 2019 zeigt einen leichten Anstieg der Gesamtkriminalität, besonders stark in den Bereichen Internet‑, Wirtschafts‑ und Gewaltkriminalität. Das BMI hat das Personal aufgestockt, modernisiert die Technik (z. B. Laser‑Radargeräte, Video‑überwachung) und verstärkt die internationale Zusammenarbeit, um diesen Entwicklungen zu begegnen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Verkehrstelematikbericht 2020 – Analyse des Straßenverkehrs Der Verkehrstelematikbericht 2020 analysiert das österreichische Verkehrsaufkommen mittels digitaler Fahrzeugdaten und gibt Empfehlungen zur Verbesserung von Mobilität und Klimaschutz.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Wildschadensbericht 2019 – Überblick über Waldschäden durch Wild Der Wildschadensbericht 2019 gibt einen Überblick über Schäden durch Wild und Weidevieh in österreichischen Wäldern, zeigt leichte Verbesserungen bei Schälschäden, aber ein weiterhin hohes Schadensniveau.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Sicherheitsbericht 2019 der SUB – Jahresübersicht Der Sicherheitsbericht 2019 der SUB gibt einen Überblick über die Untersuchungstätigkeiten in Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt. Er zeigt steigende Meldungen, eingeleitete Untersuchungen und ausgesprochene Sicherheitsempfehlungen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020