Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhalt der Bezirksgerichte – Gegen Schließungen Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt aller Bezirksgerichte außerhalb Wiens und verlangt Investitionen, um die Justizinfrastruktur in ländlichen Regionen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 02.04.2020

Steuer‑ und Zahlungsentlastungen für kleine Unternehmen während COVID‑19 Das Gesetz setzt die Vorauszahlungen für Einkommen‑, Körperschaft‑ und Umsatzsteuer 2020 für kleine Unternehmen auf Null Euro, führt ein Zinsmoratorium und verlängert Stundungsfristen während der COVID‑19‑Pandemie sowie ein Verbot von Strom‑, Gas‑ und Wärmeabschaltungen.

2/3 Mehrheit XXVII 19.03.2020

Mehr Transparenz und erweiterte Prüfung der Wirtschaftskammer Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz in der Wirtschaftskammer und eine Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes, um Finanzströme offenzulegen und Parteipolitik‑Einflüsse zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Anpassung bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs) für höhere Sozial‑ und Umweltstandards Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Mustertexte seiner bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) überarbeitet, um mehr Wertschöpfung in den Partnerländern zu ermöglichen und keine negativen Folgen für Umwelt, Gesundheit und Gemeinwohl zu haben. Zudem sollen Investor‑Staat‑Streitbeilegungen gestrichen und EU‑Handelsabkommen mit Afrika an verbindliche Arbeits‑, Sozial‑ und Umweltstandards geknüpft werden.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Demokratiereform der Wirtschaftskammer – Entschlackung, Regionalisierung und Direktwahl Der Antrag fordert eine strukturelle Reform der Wirtschaftskammer, um Bürokratie zu reduzieren, regionale Organisationen zusammenzulegen und die Interessenvertretung nach Branchen zu organisieren.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Erhöhung des Justizbudgets um 250 Mio. € jährlich Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein zusätzliches Jahresbudget von 250 Millionen Euro für das Justizwesen, um Personalmangel, veraltete Gefängnisse und fehlende Fortbildungsmaßnahmen zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Der Entschließungsantrag fordert ein Opt‑Out‑Recht für Unternehmerinnen und Unternehmer, um die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer abzuschaffen und damit mehr Freiheit und Transparenz zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Obergrenze für Werbekosten der Wirtschaftskammer Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammer ihre Werbeausgaben auf maximal 1 Euro pro Mitglied begrenzt, um Transparenz zu erhöhen und Parteipolitik‑Einflüsse zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020

Erweiterung des Kopftuchverbots in Schulen bis zum 14. Lebensjahr Der Gesetzentwurf erweitert das Verbot von Kopfbedeckungen, die den Kopf verhüllen, für Schülerinnen und Schüler bis zum 14. Lebensjahr und führt ein analoges Verbot für Lehrkräfte ein. Verstöße führen zu einem Verfahren mit Gesprächen, Geldstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafe.

einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020