Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Rechnungshof‑Prüfung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (2017) Der Rechnungshof prüfte 2017 die strafrechtliche Vermögensabschöpfung und fand Personalmangel, fragmentierte IT‑Lösungen und fehlerhafte Verbuchungen. Er gab 21 Empfehlungen zur Verbesserung von Strategie, Controlling, IT‑Integration und Personalressourcen.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Prüfung von Nebenbeschäftigungen an österreichischen Universitäten Der Rechnungshof untersuchte 2013‑2016 die Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren an den Unis Innsbruck und Wien, stellte verspätete Meldungen und fehlende Definitionen fest und gab Empfehlungen zur Verbesserung von Transparenz und Kontrolle.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Follow‑up‑Prüfung der Stiftungsverwaltung der ÖAW Der Rechnungshof prüfte, ob die Österreichische Akademie der Wissenschaften die Empfehlungen zur Verwaltung ihrer Stiftungen umgesetzt hat. Neun von 19 Empfehlungen wurden vollständig umgesetzt, acht teilweise, zwei nicht. Hauptmängel sind fehlende Projektnachweise, lückenhafte Dokumentation von Vermögensänderungen und keine klare Regelung für Personal‑ und Sachaufwendungen des Jubiläumsfonds.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Psychosoziale Versorgungsangebote in Salzburg & Steiermark – Prüfbericht des Rechnungshofs Der Rechnungshof prüfte 2017 die psychosozialen Versorgungsangebote in Salzburg und Steiermark (Jahre 2012‑2016) und stellte erhebliche Koordinations‑ und Datenprobleme fest. Er empfiehlt eine sektorenübergreifende Strategie, bessere Qualitätsstandards und den Ausbau von mobilen Krisendiensten sowie einer ambulanten Hilfeplanung.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Reformbedarf der österreichischen Gewerbeordnung Der Rechnungshof kritisiert die unübersichtliche Gewerbeordnung, fordert eine Neukodifizierung und bessere Datenqualität im GISA sowie einheitliche Vollziehung.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Bericht des Rechnungshofes betreffend Brandschutz in der Wiener Hofburg; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/36 (III-329 d.B.)

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Rechnungshof‑Prüfung der Publizistikfördermittel 2012‑2017 Der Rechnungshof prüfte die Verwendung von Publizistikfördermitteln (2012‑2017) und stellte zu hohe Personal‑ und Verwaltungsaufwände sowie nicht verbrauchte Mittel fest. Er empfiehlt mehr Transparenz, klare Berichtspflichten und Regelungen für den Umgang mit Restmitteln.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Reformvorschläge für Österreichs Wettbewerbs‑ und Regulierungsbehörden Der Rechnungshof prüfte die Struktur und Arbeitsweise der österreichischen Wettbewerbs‑ und Regulierungsbehörden außerhalb des Finanzmarkts und kritisierte Doppelgleisigkeiten, fehlende einheitliche Steuerungsinstrumente und unklare Finanzierung. Er empfiehlt eine umfassende Aufgabenkritik, die Einführung einer bundesweiten Wettbewerbsstrategie, die Zusammenlegung von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt sowie eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Finanzsteuerung der österreichischen Krankenversicherung – Umsetzung der RH‑Empfehlungen Der Rechnungshof bewertet, dass nur wenige der 2016‑2018 empfohlenen Steuerungsinstrumente im Gesundheitswesen umgesetzt wurden; zentrale Defizite betreffen Planungshorizont, Zielsetzung und Qualitätskontrolle.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019