Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Wirtschaftshilfepaket, das EU‑Beihilfen nutzt, einen schnellen Fixkostenzuschuss, einen Schutzschirm für die Wintersaison, einen KMU‑Equity‑Fund, ein Moratorium bis Ende 2021, Reformen im Insolvenz‑ und Home‑Office‑Recht sowie ein langfristiges Reformpaket zur Senkung der Verwaltungslast.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Abschaffung der Fluggastdatenspeicherung (PNR) in der EU Der Entschließungsantrag kritisiert die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR) in Österreich als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und fordert die Bundesregierung auf, sich im EU‑Rat für die Abschaffung dieser Praxis und gegen jede Ausweitung einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

RTR Jahresbericht 2019 – Überblick über Medien‑, Telekom‑ und Postregulierung Der RTR‑Jahresbericht 2019 beschreibt organisatorische Änderungen, den Ausbau digitaler Dienste, die Verwaltung von Förderfonds und die Bearbeitung von Schlichtungsfällen.

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Jahresbericht 2019 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-198 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Kurzarbeitsregelung für persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen Der Gesetzentwurf ergänzt das Arbeitsmarktservicegesetz um einen Absatz, der Arbeitgebern von persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen erlaubt, Kurzarbeit zu beantragen, auch wenn kein klassischer Betrieb vorliegt. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

einfache Mehrheit XXVII 11.11.2020

Mehr Transparenz bei der COFAG‑Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Vorschläge des Budgetdienstes umzusetzen und die Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss deutlich zu erweitern. Er kritisiert die aktuelle Praxis als zu unübersichtlich und fordert detaillierte Angaben zu Unternehmen, Auszahlungsbeträgen und Ablehnungsquoten.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert den Staat auf, für die durch die COVID‑19‑Krise entstehenden Einnahmeausfälle bei der Krankenversicherung zu haften, um Leistungskürzungen und höhere Beiträge zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Offenlegung von ÖVP‑Einfluss auf Tirols COVID‑19‑Krisenmanagement Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, offenzulegen, wann das Ministerium vom COVID‑19‑Ausbruch in Ischgl erfuhr, welche Maßnahmen ergriff und welche Interventionsversuche von ÖVP‑Netzwerken stattfanden. Ziel ist, mögliche parteipolitische Einflussnahme auf die Gesundheitsbehörden zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Einrichtung eines Risikostrukturausgleichs im österreichischen Gesundheitssystem Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Risikostrukturausgleich (RSA) für das österreichische Krankenkassensystem zu erarbeiten, um die stark unterschiedlichen Finanzlagen der Kassen auszugleichen. Bis zur Einführung des RSA sollen Nationalratsmitglieder bei der ÖGK versichert bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020