Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhöhung und Indexierung des Freibetrags für die Zukunftssicherung im Einkommensteuergesetz Der Gesetzentwurf erhöht den steuerfreien Höchstbetrag für Arbeitgeberzuwendungen zur Zukunftssicherung von 300 Euro auf 1 200 Euro und passt diesen Betrag ab dem 1. Jänner 2023 jährlich an die Inflation an.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2022

Erhöhung der steuerlichen Prämienförderung für private und betriebliche Altersvorsorge Der Antrag erhöht den steuerlichen Förderprozentsatz für private und betriebliche Altersvorsorge von 2,75 % auf 5,5 % in den §§ 108a Abs. 1 und 108g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2022

Bundesweiter Zweckzuschuss für kommunale Feuerwehrausstattung Der Entschließungsantrag verlangt vom Finanzminister, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Gemeinden einen einheitlichen Zuschuss von einem Sechstel der Kosten für die Anschaffung oder Reparatur von Feuerwehrgeräten gewährt, um die durch die EU‑Umsatzsteuer verursachte Budgetkürzung auszugleichen.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2022

Senkung der Versicherungssteuer für private Vorsorge Der Gesetzentwurf senkt die Versicherungssteuersätze für private Vorsorgeversicherungen. Fünf einzelne Prozentsätze in § 6 des Versicherungssteuergesetzes 1953 werden von 11 % auf 7 %, von 4 % auf 2,5 % usw. reduziert, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2022

Einführung eines Generalpensionskassenvertrags für alle Beschäftigten Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, schnell einen Generalpensionskassenvertrag zu erarbeiten, damit alle Beschäftigten ein steuerbegünstigtes Optionsrecht auf eine Zusatzpension erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2022

Katastrophenfondsbericht 2020‑2021 – Finanzübersicht und Mittelverwendung Der Katastrophenfonds 1996 erhielt 2020‑2021 Einzahlungen von rund 415 Mio. € bzw. 509 Mio. €, die zu 73 % für Prävention, zu 18 % für Schadensbeseitigung und zu 9 % für Feuerwehrausrüstung verwendet wurden. Überschüssige Mittel von 35 Mio. € (2020) bzw. 122 Mio. € (2021) flossen in den Bundeshaushalt.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2022

Produktpiraterie‑Bericht 2021: Anstieg von Zoll‑Aufgriffen und Gesundheitsrisiken Der 2021‑Produktpirateriebericht zeigt einen starken Anstieg von Zoll‑Aufgriffen gegen gefälschte Waren – 8 210 Fälle und 12,35 Mio. € Warenwert – vor allem aus China, sowie ein Rekordvolumen illegaler Medikamente.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2022

Reform des Maßnahmenvollzugs – Menschenrechte und Sicherheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, menschenrechtswidrige Zustände im Maßnahmenvollzug zu beenden, indem er klare Unterbringungskriterien und mehr Ressourcen für Therapieeinrichtungen verlangt.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2022

Forderung nach eigenem Maßnahmenvollzugsgesetz für menschenrechtskonforme Unterbringung Der Entschließungsantrag verlangt ein eigenständiges, menschenrechtskonformes Maßnahmenvollzugsgesetz, um den Vollzug vorbeugender Maßnahmen aus dem Strafvollzug herauszulösen.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2022