Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Maßnahmenoffensive für Lohn‑ und Einkommensgerechtigkeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Lohn‑ und Einkommensgerechtigkeit zu erarbeiten. Kernpunkte sind ein "Equal Pay Act" nach dem Vorbild Islands, erweiterte Einkommensberichte für Unternehmen ab 20 Mitarbeitenden, ein Rechtsanspruch auf Vollzeit, ein Kinderbetreuungssatz, die Wiederherstellung von 50 % der AMS‑Mittel für Frauen und ein steuerfreier Mindestlohn von 1.700 €.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Ausbau der Erwachsenenlehre für Arbeitnehmer:innen im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert den zuständigen Minister und die Staatssekretärin auf, dem Nationalrat ein Konzept zur Erweiterung der Erwachsenenlehre für Beschäftigte im Tourismus‑ und Gastgewerbe vorzulegen, um deren Qualifikationen zu erhöhen und den Fachkräftemangel zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022

Verlängerung der Haftungsdauer für Corona‑Überbrückungskredite im Gastgewerbe Der Entschließungsantrag fordert, die Laufzeit der staatlichen Haftungsübernahme für Corona‑Überbrückungskredite in der Gastronomie‑ und Tourismusbranche von fünf auf acht Jahre zu verlängern, weil die ursprüngliche Frist zu optimistisch war.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022

Schutz der heimischen Braukultur vor missbräuchlichen Patenten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen missbräuchliche Patente auf Braugerste zu wehren und eine Revision des Europäischen Patentübereinkommens zu starten, um die heimische Bierkultur zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022

Neues Richtlinienpaket für die gewerbliche Tourismusförderung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, neue, einheitliche Richtlinien für die gewerbliche Tourismusförderung vorzulegen und dabei die Empfehlungen von WIFO und Rechnungshof zu berücksichtigen. Außerdem soll ein neues Monitoring‑System eingeführt werden, um die Wirksamkeit der Förderungen besser zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022

Stärkung der Eigenkapitalbasis von Tourismusbetrieben Der Entschließungsantrag fordert eine befristete steuerliche Aufwertung von Vermögen und einen Abzug für fiktive Eigenkapitalzinsen, um die Eigenkapitalquote von Tourismus‑ und Gastronomiebetrieben zu erhöhen und deren Kreditfähigkeit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022

Faire Schwerarbeiterpension für die Justizwache Der Entschließungsantrag fordert eine faire Schwerarbeiterpension für Justizwache‑Beschäftigte, die ab 60 Jahren, nach 42 Dienstjahren und mindestens zehn Jahren Schwerarbeitszeiten Anspruch auf höhere Leistungen erhalten sollen.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022

Stopp der Exportgarantien für fossile Energie Der Entschließungsantrag von Julia Herr verlangt, dass Österreich keine neuen Exportgarantien mehr für fossile Energieprojekte vergibt, um Klimaziele zu unterstützen und widersprüchliche Signale zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022

Reform der Medienförderung – digitale, unabhängige und faire Unterstützung für Journalist*innen Der Entschließungsantrag fordert eine digitale, plattformneutrale Reform der österreichischen Medienförderung, die journalistische Qualität, Unabhängigkeit und faire Arbeitsbedingungen stärkt.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022