Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verbesserung von Lohn und Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal in Justizanstalten Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Aufwertung von Gehalt und Arbeitsbedingungen für Pflege‑ und Betreuungspersonal in österreichischen Justizanstalten, inklusive höherer Verwendungsgruppen, zusätzlicher Nachtgutsstunden, einer sechsten Urlaubswoche, erhöhter SEG‑Pauschale, Funktionszulagen und Nachzahlung des vollen Corona‑Bonus.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe Der Entschließungsantrag verlangt, die seit 2019 bestehende Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft abzuschaffen und bereits entstandene finanzielle Nachteile rückwirkend zu erstatten.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe für nicht‑österreichische Staatsbürger*innen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der seit 2019 geltenden Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, aber im Ausland leben. Die Regelung wird als EU‑rechtswidrig und sozial ungerecht kritisiert, weil sie die Leistungen stark kürzt und die erwarteten Einsparungen nicht erreicht wurden.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Änderung des Familienlastenausgleichs und Einführung eines Kinderabsetzbetrags Der Gesetzentwurf streicht mehrere Regelungen im Familienlastenausgleichsgesetz, führt einen monatlichen Kinderabsetzbetrag von 58,40 € im Steuerrecht ein und beendet die Indexierung der Familienbeihilfe an EU‑Preisniveaus.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Kinderwagen‑Stellplatz‑Reservierung im Fernverkehr Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob im Fernverkehr aller österreichischen Eisenbahnunternehmen reservierbare Stellplätze für Kinderwagen eingeführt werden sollen, um Familien das Reisen mit dem Zug zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Staatsbürgerschaftshürden für Adoptiveltern abschaffen Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des § 26 IPR‑G, damit gleichgeschlechtliche Paare in Österreich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft adoptieren können. Er soll das VfGH‑Erkenntnis G 247/2021 umsetzen und Diskriminierung aufgrund ausländischen Rechts verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Kostenlose STI‑Tests in den AIDS‑Hilfen Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Tests auf sexuell übertragbare Infektionen in den AIDS‑Hilfen kostenlos und von der öffentlichen Hand finanziert werden, um einen niederschwelligen, anonymen Zugang für die gesamte Bevölkerung zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Reform des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des § 302 StGB, weil die aktuelle Formulierung zu unbeabsichtigten Strafverfolgungen von Polizeibeamten führen kann. Er schlägt vor, das deutsche Modell zu übernehmen und Amtsmissbrauch nur noch in Verbindung mit klar definierten Delikten wie Nötigung, Strafvereitelung, Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme zu sanktionieren.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Einbeziehung des Behindertenbereichs in die Pflegereform Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Fiona Fiedler fordert die Bundesregierung auf, den Behindertenbereich in der Pflegereform stärker zu berücksichtigen. Er kritisiert, dass Auszubildende im Behindertenbereich keine finanzielle Unterstützung erhalten und warnt vor verstärktem Personalmangel.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022