Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verbot von Gasheizungen in Neubauten ab 2023 Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Gasheizungen in neu errichteten Gebäuden ab dem 1. Januar 2023, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden und den Klimaschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Sensibilisierung der Polizei gegenüber extremistischen Strömungen Der Entschließungsantrag fordert das Innenministerium auf, Polizeibeamt*innen durch spezielle Schulungen für den Umgang mit extremistischen Strömungen zu sensibilisieren, um Fehlinterpretationen bei Demonstrationen zu vermeiden und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Verbot von Push‑Backs und Forderung nach einem gemeinsamen EU‑Asylsystem Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Push‑Backs an den Grenzen und ein stärkeres Engagement Österreichs für ein gemeinsames, faires EU‑Asylsystem.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Ausstattung von Polizeidienststellen mit Luftfilteranlagen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, in Polizeigebäuden Luftfilteranlagen zu prüfen und dort einzusetzen, wo das Infektionsrisiko durch schlechte Belüftung hoch ist.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Erhöhung des österreichischen Beitrags zum UNFCCC‑Adaptation‑Fund Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Beitrag zum UNFCCC Adaptation Fund – einem Fonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel – deutlich zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Unterzeichnung der Declaration on Children, Youth and Climate Action Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die internationale "Declaration on Children, Youth and Climate Action" zu unterzeichnen, um Kinder und Jugendliche besser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die im September 2019 beschlossene personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft umzusetzen. Dazu sollen mehr Fachkräfte in den Regionalbüros und in der Öffentlichkeitsarbeit eingestellt werden.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

EU‑Plastikabgabe: Belastung nicht auf Steuerzahler, sondern auf Hersteller verlagern Ab dem 1. Jänner 2021 erhebt die EU eine Plastikabgabe von 0,80 € pro Kilogramm nicht wiederverwerteten Kunststoffabfalls, was Österreich etwa 142 Millionen Euro jährlich kostet. Der Entschließungsantrag fordert, dass die Belastung nicht auf die Steuerzahler*innen, sondern auf Hersteller*innen und Importeur*innen von Plastikverpackungen verlagert wird, um Anreize zur Reduktion von Plastikmüll zu schaffen und die Recyclingquote zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Keine Altersdiskriminierung bei Bankdienstleistungen Der Entschließungsantrag fordert die Ministerinnen und Minister auf, Gespräche mit dem Bankensektor zu führen, um Altersdiskriminierung bei Kreditkartenverlängerungen, Überziehungsrahmen und Kreditvergaben zu beenden und ältere Menschen über altersbedingte Änderungen zu informieren.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022