Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bericht 2021: Anwendung und Anpassungen des Flughafenentgeltegesetzes Der 2021‑Bericht zum Flughafenentgeltegesetz (FEG) beschreibt, welche österreichischen Flughäfen dem Gesetz unterliegen, wie die Gebühren für 2022 angepasst wurden und welche neuen Regelungen (z. B. COVID‑19‑Sonderklausel, Lärmschutz‑Differenzierung) eingeführt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonenverkehrsleistungen 2019 Im Jahr 2019 bestellte die SCHIG mbH rund 76,7 Mio. km Schienenpersonenverkehr – 67,5 Mio. km bei der ÖBB‑PV AG und 6,1 Mio. km bei privaten Eisenbahnen – und prüfte deren Leistung anhand von Pünktlichkeit, Ausfällen und Qualitätsparametern.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Senkung der in Österreich besonders hohen Lohnnebenkosten, insbesondere der nicht‑arbeitnehmerbezogenen Posten, um Unternehmen zu entlasten und mehr Spielraum für Lohnverhandlungen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2022

Erleichterung von Betriebsaufgaben – Steuerliche Entlastungen und Aufhebung von Beschränkungen Der Entschließungsantrag von Mag. Julia Seidl fordert ein neues, ressortübergreifendes Paket, das die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Betriebsaufgaben erleichtert, um Unternehmen in Krisen zu entlasten und Marktbereinigung zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2022

Digitales Gästeblatt – One‑Stop‑Shop für Unternehmen Der Entschließungsantrag verlangt ein digitales Gästeblatt, das über das Unternehmensserviceportal als One‑Stop‑Shop bereitgestellt wird, um Papierkram zu reduzieren und Daten für die Tourismusforschung zu sammeln.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2022

Abwehrmaßnahmenkonzept für Tourismus und Gastgewerbe gegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Ministerien auf, ein umfassendes Abwehrmaßnahmenkonzept für die Tourismus‑ und Gastgewerbebranche zu erstellen, um das gesundheitliche Wohlergehen von Touristen und Beschäftigten vor einer möglichen COVID‑19‑Welle im Herbst zu sichern. Das Konzept soll eine klare Risikokommunikation und das Test‑Trace‑Isolate‑System (TTI) einbinden.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2022

Begrenzung von Hotelneubauten zur Unterstützung bestehender Beherbergungsbetriebe Der Entschließungsantrag will die Förderung neuer Hotels auf maximal 60 Zimmer bzw. 120 Betten begrenzen, um bestehende Beherbergungsbetriebe während des COVID‑Lockdowns zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2022

Einheitliche Kategorien für touristische Vermietungen – Bettenobergrenze von 10 auf 15 erhöhen Der Entschließungsantrag fordert einheitliche Kategorien für touristische Vermieter in Österreich, um die aktuelle Rechtslage zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Er schlägt vor, die zulässige Bettenzahl für Privatvermieter von 10 auf 15 zu erhöhen und alle Vermieter je nach Bettenanzahl in drei Klassen einzuordnen.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2022

COVID‑19‑Fonds‑Maßnahmen für den österreichischen Tourismus (Mai 2022) Der Bericht fasst die im Mai 2022 genutzten COVID‑19‑Fonds‑Maßnahmen für den Tourismus zusammen: ein Testprogramm, zwei Veranstaltungs‑Schutzschirme und eine Gastgärtenoffensive, insgesamt rund 438 Mio. € an Fördermitteln.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2022