Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung eines unbegrenzten Verlustrücktrags für das Jahr 2022 Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen ihre Verluste aus 2022 rückwirkend auf die Gewinne von 2021 und 2020 übertragen dürfen, um sofortige Steuererstattungen zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Steuerliche Anreize zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung Der Entschließungsantrag verlangt steuerliche Erleichterungen und Anreize, damit Unternehmen überschüssige Lebensmittel an soziale Einrichtungen spenden können, um Verschwendung zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Reduzierung des Pensionsabschlags für Schwerarbeiter bei vorzeitiger Invaliditäts‑ und Erwerbsunfähigkeitspension Das Gesetz reduziert den Pensionsabschlag auf 9 % für Personen, die vor dem 60. Lebensjahr eine Invaliditäts‑, Berufs‑ oder Erwerbsunfähigkeitspension beantragen und mindestens 120 Monate Schwerarbeit in den letzten 240 Monaten geleistet haben. Die Regelung gilt ab dem 1. Oktober 2022 und wird rückwirkend auf noch nicht abgeschlossene Verfahren angewendet.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher*innen Der Antrag fordert eine strukturelle Steuerreform: Senkung der Lohn‑ und Einkommensteuer um mindestens 1.000 € netto pro Jahr, Rückgängigmachung der Körperschaftsteuersenkung, Einführung einer Millionärssteuer sowie Sonderabgaben für Online‑Multinationals und Corona‑Gewinner, und die Integration des Familienbonus in die Kinderbeihilfe.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Wiederaufnahme des jährlichen Teilversicherungs‑/Ersatz‑/Wanderversicherungsberichts Der Entschließungsantrag fordert, dass der jährliche Bericht über Teilversicherungs‑, Ersatz‑ und Wanderversicherungszeiten wieder eingeführt wird, um mehr Transparenz über Geldflüsse zwischen den Pensionsversicherungsträgern zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Transparenz der Wanderversicherungseffekte in Pensionsversicherungsträgern Der Entschließungsantrag fordert, die finanziellen Effekte von Versicherungswechseln zwischen Pensionsversicherungsträgern in den Jahresrechnungen sichtbar zu machen, indem ein neues Unterkonto eingerichtet wird.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Verschärfung des Spielerschutzes im Glücksspielgesetz Der Antrag verschärft das Glücksspielgesetz: Er senkt Einsatz‑ und Gewinnhöchstbeträge, legt eine Mindestspielzeit fest, führt automatische Pausen und tägliche Spielzeitbegrenzungen ein sowie Obergrenzen für Verluste und Gewinne pro Stunde.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

COVID‑19‑Fonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung für Schwangere (2020‑2022) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds von 2020 bis 2022 finanzielle Unterstützung für Eltern, pflegende Angehörige und schwangere Arbeitnehmerinnen bereitstellte, indem er Sonderfreistellungen mit Fortzahlung des Entgelts ermöglichte.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

COVID‑19‑Krisenfonds: Sonderbetreuungszeit & Sonderfreistellung für Schwangere (2020‑2022) Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds von 2020 bis 2022 die Sonderbetreuungszeit für Eltern und pflegende Angehörige sowie die Sonderfreistellung für schwangere Beschäftigte finanzierte. Beide Maßnahmen ermöglichten bezahlte Freistellungen bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen bzw. in körpernahen Berufen, wobei insgesamt rund 83 Mio. € ausgegeben wurden.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022