Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ausbau der Werte‑ und Orientierungskurse auf mindestens 40 Stunden Der Entschließungsantrag fordert, das Angebot der Werte‑ und Orientierungskurse für Zugewanderte von 24 auf mindestens 40 Stunden zu erweitern und Strategien zur Steigerung der Teilnahmequote zu entwickeln.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Wiederbelebung des Integrationsjahrs für Asylberechtigte Der Entschließungsantrag fordert die Wiederbelebung und Finanzierung des Integrationsjahrs – ein Programm des AMS, das Asylberechtigten mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit Deutschkurse und Arbeitstrainings bietet – um ihre Arbeitsmarktintegration zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Rechtsanspruch auf 11./12. Schuljahr für Kinder mit Förderbedarf Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zur 12. Schulstufe ein gesetzlich gesichertes Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr erhalten und die bisherige Finanzdeckelung von 2,7 % der Pflichtschüler*innen aufgehoben wird.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Einführung eines Sportkontos für Kinder und Jugendliche Der Antrag fordert ein staatlich finanziertes Sportkonto für Kinder und Jugendliche (6‑18 Jahre) mit bis zu 200 € pro Jahr, um Inaktivität zu reduzieren und langfristig Gesundheitskosten zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Energiepreisbremse & Aufstockung der Bundes‑Sportförderung Der Entschließungsantrag verlangt eine sofortige finanzielle Unterstützung für Sportvereine durch eine Energiepreisbremse und die Erhöhung der Besonderen Bundes‑Sportförderung auf mindestens 120 Mio €.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Ergänzung der Integrationsvereinbarung um individuelle Fördermaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert, die bestehende Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige um individuelle Coachings, Beratungen und Job‑Trainings zu ergänzen, damit für jede Person ein persönlicher Integrationsplan entsteht. Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, soll diese Maßnahmen bundesweit umsetzen und erfolgreiche regionale Beispiele nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (September 2022) Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Organisationen Unterstützungsfonds, der seit Juni 2020 gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen wegen COVID‑19‑Einnahmeausfällen finanziell unterstützt. Bis September 2022 wurden rund 778 Mio. € in über 54 000 Förderungen an fast 24 000 Organisationen ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Antigen‑Tests an Schulen – Bericht September 2022 Der Bericht des Bildungsministeriums gibt Auskunft über den Einsatz von Antigen‑Tests an Schulen im September 2022: fast eine Million Tests wurden durchgeführt, 4 580 positive Fälle gemeldet und dafür 6,9 Mio. € ausgegeben.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Monatsbericht Oktober 2022 zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds Der Bericht gibt einen Überblick über den Non‑Profit‑Unterstützungsfonds, seine gesetzlichen Grundlagen, die Förderperioden von 2020 bis 2022, die Art der Zuschüsse und die statistischen Ergebnisse bis Oktober 2022.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022