Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag: Keine Bauverzögerungen bei S34 Traisental Schnellstraße Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Weisung zu widerrufen, die den Bau der S34 Traisental Schnellstraße stoppt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits die Umweltprüfung bestätigt hat.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Einführung von E10‑Treibstoff bis Ende 2021 Der Entschließungsantrag fordert, dass bis zum 31.12.2021 in Österreich flächendeckend Ottokraftstoff mit 10 % Bioethanol (E10) verfügbar sein soll, um Luftverschmutzung zu reduzieren und die heimische Bioethanol‑Produktion zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Klare Vorgaben für den Vollzug des Qualzucht‑Verbots Der Antrag fordert den Bundesminister auf, eine Verordnung zu erlassen, die die im Tierschutzgesetz genannten Merkmale der Qualzucht genauer definiert, um das Verbot einheitlich durchzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Novellierung des Tiertransportgesetzes – höhere Strafen und erweiterte Kontrollen Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Tiertransportgesetzes, um die Strafen zu erhöhen und mehr Kontrollen vor dem Transport durchzuführen, weil bisher nur ein kleiner Teil der Verstöße strafrechtlich verfolgt wird.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Schließung einer Korruptions‑Gesetzeslücke für zukünftige Amtsträger Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strafbarkeit von Vorteilsversprechen im Zusammenhang mit zukünftigen Ämtern erweitert und damit eine im Ibiza‑Skandal aufgezeigte Gesetzeslücke schließt.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

COVID‑19‑Finanzhilfen für ÖBB‑Infrastruktur und Klimainnovationen (August 2022) Der Bericht erklärt, wie der österreichische Staat über den COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen der pandemiebedingten Aussetzung des Schienen‑Wegeentgelts entschädigt und stellt das Klima‑Konjunkturpaket 2020 für Innovationsprojekte vor.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Jahresbericht 2021 der Agentur für Passagier‑ und Fahrgastrechte (apf) Der Jahresbericht 2021 der apf zeigt, dass trotz halbierter Fallzahlen dank COVID‑19‑Einfluss 2 896 Anträge bearbeitet wurden. 77 % der Verfahren endeten mit einer Einigung, und die Agentur erzielte Entschädigungen von rund 1,14 Mio € – vor allem im Flugverkehr.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Jahresbericht 2021 – Schienen‑Control Der Jahresbericht 2021 der Schienen‑Control zeigt die Erholung des österreichischen Eisenbahnmarktes nach COVID‑19, erläutert neue Preis‑ und Aufschlagssysteme sowie die finanzielle Belastung durch öffentliche Förderungen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

COVID‑19‑Fonds: Ausgleichszahlungen an ÖBB‑Infrastruktur & Klimainnovationsförderung 2020‑2022 Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenfonds genutzt wurde, um die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen Aussetzung des Wegeentgelts zu entschädigen, und beschreibt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket, das Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung fördert.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022