Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Anhebung des Pfändungs‑Existenzminimums auf die Armutsgefährdungsschwelle Der Entschließungsantrag fordert, das Existenzminimum bei Pfändungen von € 1 040 auf die Armutsgefährdungsschwelle von € 1 328 anzuheben, um Menschen vor Armut zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Preismonitoring, Inflationsstopp und Treibstoffpreis‑Deckelung Der Antrag fordert ein monatliches Preis‑Monitoring, ein Preis‑Band‑System mit 10 %‑Schwelle und befristete Preisstopps für wichtige Konsumgüter sowie eine Treibstoff‑Preisdeckelung durch Abgabenreduktion.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Bundesgesetz zur Abschaffung der CO2‑Bepreisung (Teuerungsstoppgesetz 2022) Der Initiativantrag will die CO2‑Bepreisung abschaffen, indem er dem Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 eine neue § 35 hinzufügt, die das Gesetz zum 30. Juni 2022 außer Kraft setzt.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Förderung mobiler Schlachtanlagen und tiergerechte Schlachtung vor Ort Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis März 2022 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die mobile Schlachthöfe und Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld von Nutztieren ermöglicht, um Tierstress zu reduzieren und die bäuerliche Wirtschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Entwicklung einer nationalen Blackout‑Strategie und Förderungen für Haushalte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine bundesweite Strategie zur Vermeidung von Blackouts zu entwickeln und finanzielle Unterstützungsprogramme für betroffene Gemeinden und Haushalte einzurichten.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Umsetzung und Sicherheitsausbau der S 37 Klagenfurter Schnellstraße Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Wiederaufnahme des Sicherheitsausbaus der S 37 Klagenfurter Schnellstraße und deren Rückkehr ins ASFINAG‑Bauprogramm, nachdem die Verkehrsministerin im Juni 2021 alle Vorarbeiten gestoppt hatte. Der Antrag beruft sich auf frühere vertragliche Verpflichtungen und gerichtliche Entscheidungen, die den Ausbau rechtfertigen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Informationskampagne „Werkzeugbox Blackout“ zur Vorbereitung auf Stromausfälle Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis Ende 2021 eine mehrsprachige Informationskampagne („Werkzeugbox Blackout“) zu erstellen, um die Bevölkerung auf mögliche großflächige Stromausfälle vorzubereiten.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Ernennungsverfahren für Staatsanwält*innen an das Richterverfahren angleichen Der Entschließungsantrag fordert, das Ernennungsverfahren von Staatsanwält*innen an das der Richter*innen anzupassen und die Personalkommissionen mit einer Mehrheit von Fachvertretern zu besetzen, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Verbot des rituellen Schächtens (Schlachtung ohne Betäubung) Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des rituellen Schächtens – also der Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung. Er beruft sich auf tierschutzwissenschaftliche Erkenntnisse und die EuGH‑Entscheidung, die ein solches Verbot zulässt.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022