Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Vorzeitige Auflösung der 27. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die aktuelle 27. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet, weil das Vertrauen in die Regierung wegen Korruptionsskandalen stark gesunken ist.

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

Energiepreisbremse für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Menschen mit Behinderungen wegen ihres höheren Energieverbrauchs für technische Assistenzgeräte finanzielle Zusatzmittel erhalten. Die aktuelle Strompreisbremse von 2 900 kWh wird als unzureichend kritisiert.

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

Verlängerung der Verkaufsfrist für Eier nach Haltbarkeitsanalyse Der Antrag fordert, Haltbarkeitsstudien für Frischeier durchzuführen und die EU‑Verkaufsfrist von 21 auf bis zu 28 Tage zu verlängern, um Lebensmittelverschwendung zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

Bundesweiter Rechtsanspruch auf Übergangspflege Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweit einheitliches Gesetz, das allen Pflegebedürftigen einen Rechtsanspruch auf bis zu 12 Wochen Übergangspflege nach einem Krankenhausaufenthalt sichert und die Finanzierung über die Sozialversicherungsträger regelt.

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

COVID‑19‑Informationskampagne – Finanzbericht September 2022 Der Bericht des Bundeskanzleramts für September 2022 gibt Auskunft über die Verwendung von COVID‑19‑Fonds‑Mitteln für die laufende Informationskampagne der Bundesregierung, inklusive Kosten und beteiligter Agenturen.

einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022

Aufrechterhaltung der Sportsanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die bestehenden Sportsanktionen gegen Russland beibehält und den Ausschluss russischer Athlet:innen und Teams von internationalen Wettkämpfen aktiv unterstützt, um zusätzlichen Druck auf das Regime auszuüben.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2022

Intensivierung bilateraler Gespräche mit Serbien zur Eindämmung illegaler Migration Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Regierung, Serbien zu drängen, seine Visapolitik an den Schengen‑Standard anzupassen, um die wachsende illegale Migration über die Balkanroute zu stoppen.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2022

Volksbefragung zur Aufhebung der Russland‑Sanktionen Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Volksbefragung, ob die gegen Russland verhängten Sanktionen sofort aufgehoben werden sollen, und begründet dies mit den wirtschaftlichen Schäden für Österreich sowie der fraglichen Wirksamkeit der Sanktionen.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2022

Anerkennung des Uiguren‑Genozids und Boykott der Olympischen Spiele 2022 Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid zu bezeichnen, sich dafür in der EU stark zu machen und China die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 zu verweigern.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2022