Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Monitoringbericht Zielsteuerung‑Gesundheit 2021/2022 Der Monitoringbericht Zielsteuerung‑Gesundheit 2021 bewertet die Erreichung von Finanz‑ und Qualitätszielen im österreichischen Gesundheitssystem. Er zeigt, dass die Ausgabenobergrenzen 2020 erstmals überschritten wurden und dass die COVID‑19‑Pandemie die Datenlage für viele Indikatoren einschränkt.

einfache Mehrheit XXVII 07.11.2022

Umsetzung von Gender‑Budgeting im Bundeshaushalt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das verankerte Gender‑Budgeting vollständig umzusetzen und die Empfehlungen des Budgetdienstes von 2019 – insbesondere ein umfassendes Gender‑Budget‑Statement und eine ex‑ante‑Analyse – in den Haushaltsprozess zu integrieren.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2022

Berichtspflicht zum Stand des Wiederaufbau‑ und Resilienzplans Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat regelmäßig über den Umsetzungsstand des österreichischen Wiederaufbau‑ und Resilienzplans zu berichten, weil bislang keine transparenten Informationen über die Nutzung der EU‑Fördermittel vorliegen.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2022

Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2023 Der Bericht fasst die österreichische Haushaltsplanung 2023 zusammen: Wirtschaftswachstum, hohe Inflation, umfangreiche Entlastungs‑ und Transformationsmaßnahmen sowie die Einhaltung europäischer Fiskalregeln.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2022

Umstellung des Schulstartpakets von Gutscheinen auf Sachleistungen Der Entschließungsantrag verlangt vom Sozialministerium, die Verteilung der Schulstartpakete von Gutscheinen zurück zu Sachleistungen zu prüfen und bis zum Schulstart 2023 umzusetzen, weil Gutscheine teurer für Familien sind und möglicherweise nicht EU‑konform.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Einbeziehung des Behindertenbereichs in die Pflegereform Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Behindertenbereich in der Pflegereform stärker zu berücksichtigen, weil er bislang kaum gefördert wird und unter Personalmangel leidet.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Verbesserung der Arbeits- und Sozialversicherung für Menschen mit Behinderung in Werkstätten Der Entschließungsantrag fordert, dass Menschen mit Behinderung, die in Tageswerkstätten arbeiten, von Taschengeld zu regulärem Lohn wechseln und voll sozialversichert werden. Dazu sollen neue Begutachtungsregeln, das Ende der 50 %‑Leistungsfähigkeits‑Grenze und eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern kommen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Energiepreisbremse für Menschen mit besonderen Bedürfnissen erweitern Der Entschließungsantrag fordert, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen – insbesondere Nutzer*innen stromintensiver technischer Assistenz – zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, weil die aktuelle Energiepreisbremse ihren Mehrbedarf nicht deckt.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022

Frühzeitiger Start des Pflegestipendiums ab 01.09.2022 Der Entschließungsantrag fordert, das Pflegestipendium bereits zum 1. September 2022 zu starten, um den Fachkräftemangel im Pflegebereich zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022