Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Fonds‑Bericht: Finanzhilfen für Sport, Kultur & NPOs (August 2022) Der Bericht des BMKÖS für August 2022 gibt einen Überblick über die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds. Er umfasst Hilfen für Sport‑ und Kultureinrichtungen, NPOs sowie spezielle Künstler‑Förderungen und zeigt, dass rund 1,07 Mrd. € bereitgestellt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 17.10.2022

Kunst- und Kulturbericht 2021 (III-745 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 17.10.2022

Schnellverfahren für Asylbewerber:innen aus Hoch‑Risiko‑Ländern Der Entschließungsantrag fordert ein Schnellverfahren für Asylsuchende aus Ländern mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, um überfüllte Bundesunterkünfte zu entlasten und die Verteilung auf die Länder zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Vereinfachung der Photovoltaik‑Förderung für private Haushalte Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Förderung privater Photovoltaik‑Anlagen im Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz deutlich vereinfacht, insbesondere durch flexiblere Inbetriebnahme‑Fristen und vereinfachte Nachweisverfahren.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Maßnahmenpaket der Bundesregierung, um die steigende Kinderarmut in Österreich – etwa 300 000 betroffene Kinder – wirksam zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Stopp für toxische Covid‑19 Antigen‑Tests Der Antrag fordert ein sofortiges Verbot von Covid‑19 Antigen‑Tests, die Natriumazid enthalten, sowie eine umfassende Sicherheitsprüfung aller Covid‑19‑Tests. Zusätzlich soll die Abgabe von Laientests nur an Personen ohne medizinische Fachberatung erlaubt werden.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Aufrechterhaltung der Sportsanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in internationalen Gremien dafür zu sorgen, dass russische Athlet:innen und Sportteams von allen internationalen Sportveranstaltungen ausgeschlossen bleiben, um den Krieg schneller zu beenden.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Erweiterung der Datenbasis des Grünen Berichts um Einkommensdaten großer landwirtschaftlicher Betriebe Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Cornelia Ecker verlangt, dass das Finanz‑ und Landwirtschaftsministerium die Einkommensdaten großer landwirtschaftlicher Betriebe in den jährlich zu erstellenden Grünen Bericht aufnehmen, weil diese Daten für eine realistische Analyse der Agrarwirtschaft fehlen.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Erweiterung des Abwahlrechts für Verfahrenspersonal in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Der Antrag ändert die Geschäftsordnung, sodass ein Untersuchungsausschuss auf Vorschlag des Vorsitzenden den Verfahrensrichter, den Verfahrensanwalt und deren Stellvertreter abwählen kann, um eine bisherige Regelungslücke zu schließen.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022