Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

EBAI‑Bericht Juni 2022 – Analyse der Inflation und Handlungsoptionen Der Bericht analysiert die stark gestiegene Inflation (8 % im Mai 2022), gibt Prognosen für 2022/23 und bewertet 105 mögliche Gegenmaßnahmen – von Transferzahlungen über Steuer‑senkungen bis zu Unternehmenshilfen – wobei jede Option finanzielle, soziale und klimapolitische Zielkonflikte birgt.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Kurzarbeitsbeihilfen 2020‑2022 – Überblick und Finanzzahlen Der Bericht fasst die Kurzarbeitsbeihilfen von März 2020 bis August 2022 zusammen: gesetzliche Grundlagen, Ersatzraten, Phasen der Pandemie‑Kurzarbeit und finanzielle Gesamtausgaben von rund 10 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Kurzarbeitsbeihilfen während der COVID‑19‑Krise (2020‑2022) Der Bericht fasst die Kurzarbeitsbeihilfen in Österreich von März 2020 bis September 2022 zusammen. Er erklärt die verschiedenen Phasen, die Nettoersatzraten, die Gesamtausgaben von rund €10 Mrd. und die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Budget für Bildungsförderung statt teurer Covid‑Tests Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung mehr Geld für Bildungs‑Fördermaßnahmen bereitstellt, weil das aktuelle Budget stark auf Covid‑Tests ausgerichtet ist und Lernrückstände nicht ausreichend finanziert werden.

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag verlangt, dass Häftlinge künftig über die gesetzliche Krankenversicherung versichert werden, um die hohen Kosten aus dem Bundesbudget zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Förderung von Betriebskindergärten in der Tourismusbranche Der Entschließungsantrag fordert ein Konzept, das Betrieben im Tourismus die Einrichtung von Betriebskindergärten ermöglicht, um den Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Betreuungsplatz zu sichern und die Erwerbstätigkeit von Eltern – vor allem Frauen – zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Förderung kooperativer Kinderbetreuung im ländlichen Tourismus für mehr Frauenbeschäftigung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten im ländlichen Tourismus zu schaffen, um Frauen die Möglichkeit zu geben, Vollzeit zu arbeiten. Im Rahmen der neuen Tourismusförderung sollen kooperative Kinderbetreuungseinrichtungen von mehreren Unternehmen unterstützt werden.

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Ausbau von Schul‑Mental‑Health‑Support (Peer‑Coaches, Psycholog:innen, Sozialarbeiter:innen) zur Prävention von Mobbing und Förderung der psychischen Gesundheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung und die Länder auf, schulische Unterstützung für psychische Gesundheit auszubauen: mehr Peer‑Coaches, Workshops für Lehrende und Eltern, mehr Schulsozialarbeiter:innen und -psycholog:innen sowie die Integration von Mental‑Health‑Themen in den Unterricht.

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Unabhängiges Monitoring an EU‑Außengrenzen & Stärkung der Frontex‑Menschenrechtskontrolle Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, sich für einen unabhängigen Monitoring‑Mechanismus an den EU‑Außengrenzen einzusetzen und die Kontrollbefugnisse des Frontex‑Menschenrechtsbeauftragten zu stärken, um illegale Pushbacks zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022