Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Kassenmedizin für Häftlinge – Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert, dass Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um die hohen Kosten der Privatmedizin im Strafvollzug zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Erhöhung des Pflegegeldes und Erweiterung des Demenzzuschlags für häusliche Pflege Der Entschließungsantrag fordert eine 50‑prozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3 sowie die Anhebung des Demenzzuschlags von 25 auf 30 Stunden, um den Pflegenotstand zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Verankerung von Musiktherapie in österreichischen Gesundheitseinrichtungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Musiktherapie bis Ende 2023 als Basisangebot in allen österreichischen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen eingeführt wird. Außerdem wird eine mögliche Kostenerstattung durch Krankenkassen sowie die Stärkung des Berufsbildes gefordert.

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Sicherstellung ausreichender Psychotherapie‑ und Psychologieleistungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die Versorgung mit Psychotherapie‑Plätzen zu sichern und klinische sowie Gesundheitspsycholog*innen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 07.11.2022

Kostenübernahme für Nachträge im e‑Impfpass durch den Bund Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bund die Kosten für das Nachtragen von Impfungen in den elektronischen Impfpass übernimmt, um eine vollständige Impfdatenerfassung zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 07.11.2022

Anpassung von § 115 Ärztegesetz zur Wahrung der Altersvorsorge bei Mobilität Der Entschließungsantrag fordert, dass Ärzt*innen beim Wechsel des Bundeslandes oder bei einer Auslands‑Karriere nicht mehr als 70 % bzw. 50 % ihrer eingezahlten Beiträge an den Wohlfahrtsfonds verlieren, indem § 115 Ärztegesetz an die Regelungen des BPG angepasst wird.

einfache Mehrheit XXVII 07.11.2022

Präventionsorientierte Suchtpolitik – Forderung einer isländisch inspirierten Strategie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine nationale Suchtstrategie nach dem isländischen Präventionsmodell zu entwickeln. Ziel ist, durch Sport, Sozialarbeit und psychische Gesundheitsförderung den Konsum von Alkohol, Tabak und Drogen zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 07.11.2022

Abrechnungskatalog für Primärversorgungspflege etablieren Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, einen Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege zu erstellen, basierend auf internationalen Best‑Practice‑Beispielen, um die Vergütung und Etablierung von Pflegeleistungen in der Grundversorgung zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 07.11.2022

Lebensmittelsicherheitsbericht 2021 – Ergebnisse der amtlichen Kontrollen Der 2021‑Lebensmittelsicherheitsbericht fasst die Ergebnisse von 31 986 Betriebskontrollen und 22 667 Proben zusammen. 28,8 % der Betriebe wiesen Verstöße auf – ein Anstieg gegenüber den Vorjahren. Die Beanstandungsquote lag bei 16,6 %, wobei die häufigsten Mängel Kennzeichnung/Irreführung und mikrobiologische Kontaminationen waren. Gesundheitsschädliche Proben machten nur 0,4 % aus; Pestizidrückstände überschritten in 45 Fällen die zulässigen Grenzwerte.

einfache Mehrheit XXVII 07.11.2022